Brasilien: Präsident Temer löst Staatsfonds auf

Brasiliens Präsident Michel Temer hat am Mittwoch (23.) den „Fundo Soberano do Brasil“ aufgelöst. Der Souveränitätsfonds war 2008 vom ehemaligen und inzwischen wegen passiver Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft verurteilten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva geschaffen worden. Nach Angaben der Regierung hat der Staatsfonds, der aus Gewinnen der Pre-Salt Ölfelder genährt wird und die sozialpolitische Handlungsfähigkeit des Staates absichern soll, sein Ziel nicht erreicht, für das er geschaffen wurde.

Nach den letzten offiziellen Daten hatte der brasilianische Staatsfonds bis Ende letzten Jahres etwa 7,123 Milliarden US-Dollar angehäuft. Die von Temer getroffene Entscheidung muss innerhalb von höchstens 120 Tagen vom Nationalkongress genehmigt werden, in der Temer über eine Mehrheit der Stimmen verfügt. Der Erlös soll für die Zahlung der von den Vorgängerregierungen (Lula, Rousseff) angehäuften Staatsschulden bestimmt sein.