EU: Zusätzlich 15 Millionen Euro für Friedensbemühungen in Kolumbien

Die EU mobilisiert zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Friedenskonsolidierung in Kolumbien und der Bemühungen zur Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia – FARC) in die Gesellschaft des Landes. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 15 Mio. EUR tragen zur Ausweitung konkreter Maßnahmen bei, z. B. durch neue Programme zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit und der Wiederherstellung des sozialen Gefüges in vom Konflikt betroffenen Gebieten.

Die Bereitstellung der Finanzmittel wurde heute von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, bei einer hochrangig besetzten Veranstaltung zur Konfliktlösung mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos in Brüssel bekanntgegeben. Bei der Veranstaltung erörterten wichtige Persönlichkeiten, die an den Friedensverhandlungen in Kolumbien beteiligt waren, wie die EU auch weiterhin einen nachhaltigen Friedensprozess in diesem Land unterstützen kann.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte hierzu: „Die EU ist Kolumbien vom ersten Tag des Friedensprozesses an zur Seite gestanden. Wer Frieden schaffen will, braucht Mut und Geduld, um sich zusammenzusetzen und Gemeinsamkeiten auszuloten. Wir haben darauf vertraut, dass die Kolumbianer in der Lage sind, einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden. Wir unterstützen sie auch weiterhin in jeder Hinsicht, damit sie in einen nachhaltigen Frieden investieren. Vom Mut der Kolumbianer können wir eine Menge lernen.“

Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, fügte hinzu: „Die zusätzliche Unterstützung der EU in Höhe von 15 Mio. EUR wird dem kolumbianischen Volk dabei helfen, die bemerkenswerten Fortschritte auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden zu sichern und auszubauen. Insbesondere wird der Wiedereingliederungsprozess der ehemaligen FARC-Mitglieder auf sozialer, politischer und wirtschaftlicher Ebene unterstützt, sodass diese Personen ins zivile Leben zurückkehren können.“

Die heute bewilligte neuerliche Unterstützung wird im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der bilateralen Hilfe der Europäischen Union für Kolumbien für den Zeitraum 2018-2020 bereitgestellt. Die Mittel kommen zu der fortlaufenden Unterstützung hinzu, mit der die EU die Friedensbemühungen in den vergangenen 15 Jahren begleitet hat. Im Jahr 2016 errichtete die EU einen mit 96,4 Mio. EUR dotierten besonderen EU-Treuhandfonds, um die Friedensvereinbarung zu unterstützen. Die im Rahmen des Fonds vorgesehenen Maßnahmen werden derzeit in ländlichen und entlegenen vom Konflikt betroffenen Gebieten durchgeführt.

Hintergrund

Friedenskonsolidierung ist seit 2002 das Herzstück der Zusammenarbeit der EU mit Kolumbien. In den vergangenen 15 Jahren hat die EU diesen Friedensprozess in Kolumbien mit mehr als 550 Mio. EUR unterstützt. Von den insgesamt 614 Projekten in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Menschenrechte und demokratische Regierungsführung haben 300 000 Menschen in 220 Gemeinden in 19 Departements Kolumbiens profitiert.

Seit 2012 richtet die EU ihre über Budgethilfemaßnahmen laufende Zusammenarbeit so aus, dass Reformen der kolumbianischen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums (70 Mio. EUR), eine nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene in benachteiligten Gebieten (20 Mio. EUR) und die regionale Wettbewerbsfähigkeit (30 Mio. EUR) gefördert werden.

Der EU-Treuhandfonds (EUTF) wurde im Dezember 2016 offiziell im Beisein von Präsident Santos und unter Beteiligung von 19 beitragenden Mitgliedstaaten (Kroatien, Tschechische Republik, Zypern, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich) eingerichtet. Das Gesamtvolumen beträgt 96,4 Mio. EUR, wobei 71,4 Mio. EUR aus dem EU-Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, 2 Mio. EUR von der EU-Stelle für humanitäre Hilfe (GD ECHO) und 23 Mio. EUR aus 19 EU-Mitgliedstaaten stammen.