BDI-Präsident Dieter Kempf fordert von Bundesregierung und Europäischer Kommission einen entschiedenen Einsatz für den Abschluss neuer Handelsabkommen, etwa mit dem Mercosur-Staatenbund Südamerikas (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay). „Fast zwei Jahrzehnte nach Beginn der Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur müssen beide Seiten endlich den politischen Willen aufbringen, jetzt ein Abkommen abzuschließen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Köln.
Es gehe um mehr als Brasilien und Deutschland allein, sagte Kempf. „Es geht um die globale Handelsordnung, die vom Recht des Stärkeren zunehmend erschüttert wird. Die Stärke des internationalen Rechts bleibt immer öfter auf der Strecke. Gerade für eine exportstarke Industrienation wie Deutschland wird das zunehmend gefährlich.“
Kempf sprach auf den jährlichen Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen, die der BDI gemeinsam mit seinem brasilianischen Partnerverband CNI zum 36. Mal veranstaltete. Mit rund 210 Millionen Einwohnern ist Brasilien größtes Mitglied im Mercosur-Staatenbund mit etwa 260 Millionen Menschen.
„Der Abschluss eines EU-Mercosur-Freihandelsabkommens wäre ein starkes Signal in einer zunehmend protektionistischen Welt“, unterstrich der BDI-Präsident. Der Mercosur könnte durch Einfuhren von Anlagen und Maschinen aus der EU die eigenen Industrien modernisieren. Umgekehrt würden allein durch den Abbau von Zöllen europäische Unternehmen jährlich mehr als vier Milliarden Euro einsparen.
Vertreter der brasilianischen und deutschen Industrie haben am Dienstag (17.) ein Dokument unterzeichnet, in dem sie den Abschluss des Handelsabkommens zwischen Mercosur und der Europäischen Union verteidigen. Ein Treffen zwischen den Ministern der beiden Blöcke ist für den heutigen Mittwoch in Brüssel geplant. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte am Montag in Brüssel mitgeteilt, dass die Europäische Union mit den Fortschritten bei den Verhandlungen über das Handelsabkommen nicht zufrieden sei und schloss die Möglichkeit einer endgültigen Vereinbarung für diese Woche aus.
Was ich schon seit Jahren sage: Länder wie Uruguay (wo ich lebe) wehren sich mit Händen und Füßen gegen ein solches Freihandelsabkommen – und lassen alle Verhandlungen ins Leere laufen, wieder und wieder, seit vielen Jahren.
Uruguay hat die höchsten Zollsätze der ganzen Welt (!), auf die noch einmal die MWSt. aufgeschlagen wrid – kein einziges Land der Welt verteuert Importe mehr als Uruguay. Hinzu kommr ein monströs reguliertes Import-System, wonach bestimmte Produkte nur von Händlern eingeführt werden dürfen, die der Staat sich ausgesucht hat.
Das alles ist Sozialismus in Reinkultur – mit denselben Folgen, die gerade die Ostdeutschen kennenlernen durften: Die Oberschicht bereichert sich vollkommen ungeniert und lässt dafür Brosamen auf die Armen rieseln, um wieder gewählt zu werden.
Und das Volk lässt das zu – und ihm werden dafür absurd hohe Lebenskosten zugemutet mit z.B. Treistoffpreisen (Diesel Super: 1,92 US$/Liter), die wohl die höchsten der Welt sein dürften.