Friedensprozess in Kolumbien steht auf dem Spiel

Deutsche Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen appellieren an die Bundesregierung, sich nachdrücklich für die Fortführung des Friedensprozesses in Kolumbien einzusetzen. Es komme jetzt darauf an, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um den neuen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque zu überzeugen, am Friedensvertrag mit den FARC-Rebellen festzuhalten und entschieden gegen die Mordwelle an Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern vorzugehen.

„Fast täglich erreichen uns Nachrichten von Morden an Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, vor allem aus ländlichen Regionen“, sagt Barbara Ramsperger von Brot für die Welt. Dort füllen paramilitärische Gruppen und kriminelle Banden nach Rückzug der FARC-Guerilla das Machtvakuum aus. Auch Einheiten der ELN-Guerilla haben ihren Einfluss ausgeweitet. „Der Staat sollte seine Präsenz dort endlich ausbauen und seiner Schutzpflicht nachkommen. Neben der Umsetzung des Friedensvertrags mit den FARC ist auch die Fortsetzung der Verhandlungen mit dem ELN zwingend notwendig, um Frieden in Kolumbien zu erreichen“, betont Ramsperger.

Im Wahlkampf hatte Iván Duque zunächst den Friedensvertrag heftig attackiert. Später erklärte Duque, er wolle nur Teile des Vertrags „korrigieren“. Alexandra Huck von der Organisation kolko: „Die Regierung hat das Abkommen bisher viel zu schleppend umgesetzt. Reintegrationsmaßnahmen für Ex-Guerilleros sind unzulänglich, ebenso ihr Schutz. Mehr als 60 Demobilisierte wurden bereits ermordet. Kritiker des Vertrags wollen die Strafen für ehemalige Guerilla-Mitglieder nachträglich verschärfen und zugleich die Ahndung der Verbrechen von Militärs ausbremsen. Das könnte ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer wieder zurück an die Waffen treiben.“

Die Bundesregierung unterstützt direkt sowie über Sonderfonds der Vereinten Nationen und der EU die Umsetzung des Friedensabkommens. „Jegliche Einschränkung der Kompetenzen der Übergangsjustiz oder der Sondereinheit zur Suche der Verschwundenen gehen zu Lasten der vielen Opfer des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts und der Versöhnung, die im Mittelpunkt des Friedensvertrages stehen. Vor allem mit Blick auf die Nachhaltigkeit ihres Engagements und um der vielen Menschenleben willen sollte die Bundesregierung großes Interesse an der Fortsetzung der Friedensbemühungen durch die neue Regierung Duque haben“, so Stefan Tuschen von MISEREOR.

Während die Gewalt in Kolumbien insgesamt seit dem Friedensprozess gesunken ist, ist die Zahl gezielter Morde an Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, vor allem durch paramilitärische Gruppen, massiv gestiegen. Von Januar 2017 bis März 2018 wurden laut der Nichtregierungsorganisation „Somos Defensores“ 158 Aktivistinnen und Aktivisten ermordet. Der scheidende Präsident Santos und die FARC-Guerilla unterzeichneten im November 2016 ein Friedensabkommen. Santos führte auch mit der kleineren Guerillagruppe ELN Verhandlungen. Ob diese unter dem neuen Präsidenten fortgesetzt werden, steht noch nicht fest.