Brasiliens inhaftierter Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva darf bei der anstehenden Präsidentenwahl am 7. Oktober nicht kandidieren. Das entschied das Oberste Wahlgericht nach einer achtstündigen Sitzung am Freitagabend (31.) Ortszeit. Sechs von sieben Richtern/Ministern stimmten gegen eine Kandidatur und bezeichneten die Registrierung Lulas im Wahlregister als ungültig. Ebenfalls wurde die Arbeiterpartei aufgefordert, die Wahlpropaganda (Beginn 1. September) mit dem Konterfei des Ex-Präsidenten einzustellen. Der Entscheidung des Gerichts gingen 16 Beschwerden gegen die Kandidatur voraus.
Lula verbüßte wegen Korruption und Geldwäsche eine zwölfjährige Haftstrafe und hatte sich als Spitzenkandidat der linken Arbeiterpartei (PT) eingeschrieben. Ein von ihm während seiner Amtszeit eingebrachtes Gesetz verbietet allerdings die Kandidatur von Vorbestraften um öffentliche Ämter. Die Arbeiterpartei kündigte an, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen und „weiter mit allen Mitteln um seine Kandidatur bei den Wahlen am 7. Oktober zu kämpfen“.
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Wer macht in Brasilien die Gesetze, die Justiz oder die PT ?
Noch gibt es Demokratie in Brasilien und keinen Kommunismus.
Die Korruption muss so lange bekämpft werden, bis sie ausgerottet ist.
Seit der PT ist die Korruption um ein vielfaches gestiegen, Gegner werden durch Manipulation kriminalisiert, vor Unterstellungen wird auch nicht zurückgeschreckt.
Wenn dann Lula frei ist, kann er bestimmt bei Maduro direkt Asyl bekommen.