Zivilgesellschaft weltweit unter Druck

Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen sich weltweit zunehmendem Druck und zunehmender Repression ausgesetzt. Darauf weist der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) hin. Im Vorfeld des Internationalen Tages der Demokratie (15. September) hat VENRO das Positionspapier „Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft“ veröffentlicht, das den Blick auf den zunehmend engeren Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Akteure lenkt – auf den Trend von sogenanntem „Shrinking Space“.

„Gerade Partnerorganisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Umweltschutz und die bessere Beteiligung von Minderheiten einsetzen, geraten weltweit in immer mehr Ländern unter Druck und werden in ihrer Arbeit stark behindert. Dabei sind es gerade diese Teile der Zivilgesellschaft, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken“, kommentiert Heike Spielmans, Geschäftsführerin von VENRO.

„Die Bundesregierung muss sich wirkungsvoll bei Regierungsverhandlungen für zivilgesellschaftliche Rechte weltweit einsetzen. Das heißt vor allem auch, dass die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung nicht dazu beitragen dürfen, dass in anderen Ländern Menschenrechte missachtet und gesellschaftliche Freiheiten beschränkt werden“, fordert Christine Meissler, VENRO-Expertin für Shrinking Space. „Darum müssen auch die längst überfälligen gesetzlichen Vorgaben geschaffen werden, damit deutsche Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflichten weltweit wahrnehmen müssen.“

In dem Positionspapier problematisiert VENRO Diffamierungen und Gewaltaufrufe durch staatliche Stellen und populistische Parteien ebenso wie den Missbrauch von Antiterror-, Sicherheits- und Mediengesetzen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. VENRO-Mitgliedsorganisationen erleben täglich, wie ihre Partnerorganisationen gegängelt und unterdrückt werden. Die Repressionen reichen von Verboten finanzieller Unterstützung aus dem Ausland und behördlichen Schikanen bis hin zu Entführung und Mord. VENRO fordert von der Bundesregierung, sich für die Rechte und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaften weltweit einzusetzen.

VENRO fordert von der Bundesregierung unter anderem

Politikfelder wie Handel, Außenwirtschaftsförderung, Entwicklung, Migration oder Sicherheit so zu gestalten, dass Menschenrechte und gesellschaftliche Freiheit davon nicht beeinträchtigt werden, Regierungsverhandlungen und Regierungskonsultationen zu nutzen, um wirkungsvoll gegen die Einschränkung der Handlungsräume von Menschenrechtsverteidiger_innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen einzutreten, sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung weltweit und in Deutschland unter strikter Einhaltung der Menschrechte und der Prinzipien der Humanitären Hilfe erfolgen.

VENRO-Positionspapier „Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft“