Deutschland muss Kleinbauernerklärung unterstützen

Ab Donnerstag (25.) befasst sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit der UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Diese Erklärung ist Ende September vom UN-Menschenrechtsrat angenommen worden. Dem gingen sechs Jahre harte Verhandlungen voraus. Sie betont die Rechte von Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und anderen Landarbeitern, die weltweit diskriminiert werden. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Bundesregierung auf, die Erklärung in der UN-Vollversammlung in ihrer jetzigen Form zu unterstützen.

Der UN-Menschenrechtsrat hat die Erklärung erarbeitet, da Bauern und Bäuerinnen und Landarbeiter*innen besonders von Hunger betroffen sind. Die Analyse des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats macht dafür in erster Linie politische Ursachen verantwortlich. „Weltweit werden Kleinbauern und Landarbeiter*innen von ihrem Land vertrieben und von der Politik benachteiligt, wohingegen die Interessen von Konzernen unterstützt werden“, erläutert Paula Gioia, Bäuerin von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und ergänzt: „Wenn sie sich dagegen wehren, werden sie kriminalisiert, in manchen Ländern sogar ermordet. Mit der UN-Erklärung werden unsere Rechte gegenüber Konzernen und Regierungen deutlich gestärkt.“

Deutschland hat sich bei den Abstimmungen im Menschenrechtsrat bislang enthalten. „Bei den Verhandlungen in New York hat die Bundesregierung die große Chance, unter Beweis zu stellen, dass sie es mit dem Schutz der Menschenrechte ernst meint und sich nicht wie bei den Verhandlungen in Genf weg duckt“, sagt Jan Urhahn von INKOTA.

„Die Zahl der weltweit Hungernden ist in diesem Jahr wieder auf mehr als 820 Millionen Menschen gestiegen. Vielen wird der Zugang zu Land, Wasser, Bildung und zu Absatzmärkten verwehrt. Das sind neben Kriegen wesentliche Ursachen von Hunger in unserer heutigen Welt“, veranschaulicht Gertrud Falk von FIAN Deutschland die zum Teil dramatische Lage von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. „Die Bundesregierung sollte nun in New York endlich ein Zeichen für die Rechte von Bäuerinnen und Bauern setzen und zeigen, dass sie es ernst meint mit ihrer Aussage: ,Achtung und Ausbau der Menschenrechte sind ein zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung‘“. (https://bit.ly/2RdPbJU)

Das zivilgesellschaftliche Bündnis besteht aus folgenden Organisationen: Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V. (ASW), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Forum Fairer Handel (FFH), GEPA – The Fairtrade Company, Internationaler Verband Katholischer Ländlicher Erwachsenenbewegungen (FIMARC), INKOTA-netzwerk, Katholische Landvolkbewegung (KLB), TransFair e.V. (Fairtrade-Deutschland)