Wegen Korruption und Geldwäsche wurde Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft verurteilt, die er seit April 2018 in einem Gefängnis in Curitiba verbüßt. Mindestens fünf weitere Verfahren sind anhängig, eine der Hauptuntersuchungen steht kurz vor dem Abschluss. Am Montagabend (29.) Ortszeit hat Richter/Minister Luiz Edson Fachin eine von Lulas Verteidigern beantragte Aussetzung des Prozesses abgelehnt.
Lulas ehemaliger Minister Antonio Palocci hatte mit der Justiz ein Kooperationsabkommen geschlossen und ausgesagt, dass Lula darüber informiert war, dass der Ölkonzern Petrobras Gelder an die linke Arbeiterpartei „umgeleitet“ hat. Der zuständige Bundesrichter Sérgio Fernando Moro hatte Details der Aussage wenige Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen veröffentlicht, was von Lulas Verteidigung als regelwidriges Verhalten bezeichnet wurde.
Lulas hochbezahltes Heer von Rechtsanwälten wollte den Prozess lähmen, bis der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN) endgültig darüber entschieden hat, ob es ein rechtswidriges Verhalten von Richter Sergio Moro aus Paraná gegen Lula gegeben hat. Brasiliens Oberster Gerichtshof hatte allerdings darauf hingewiesen, dass die Justiz des Landes souverän ist, Interventionen der UN werden deshalb lediglich als „Empfehlung“ gewertet.
Newsletter abonnieren!
© 2009 – 2024 agência latinapress ist ein Angebot von
Diese Familie müßte komplett enteignet werden.
Sofort, weil dieses Heer von Anwälten kostet Millioen, alles Geld welches durch Korruption ergaunert wurde.
Sollte wie in Italien sein, Maffia Obere warden enteignet und alles an die Gemeinschaft übergeben.