Brasilien: Priorität bei der Auslieferung von Linksextremist Cesari Battisti

Während des Wahlkampfs hat Brasiliens designiertes Staatsoberhaupt Jair Messias Bolsonaro versprochen, Cesare Battisti nach Italien auszuliefern. Das ehemalige Mitglied einer militanten linksradikalen Gruppe, welche während der „bleiernen Jahre“ in Italien eine gewaltsame Revolution unterstützte, wurde in Italien wegen terroristischer Verbrechen und vier Morden, die er als Aktivist der Kommunistischen Proletarischen Partei begangen hatte, zu lebenslanger Haft verurteilt und hält sich in Brasilien auf. Im Dezember 2010 hatte der damalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen Antrag der italienischen Regierung auf Auslieferung des Linksextremisten abgelehnt. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge hat den Bundesgerichtshof (STF) am Montag (5.) gebeten, dem Prozess einer möglichen Auslieferung Vorrang einzuräumen.

Bolsonaro macht Nägel mit Köpfen und hat sich am Montagvormittag (Ortszeit) mit dem italienischen Botschafter in Brasilien, Antonio Bernardini, getroffen. Nach Angaben des Botschafters wurde die Situation von Battisti diskutiert. „Der Fall Batistti ist sehr klar – Italien bittet um Auslieferung. Der Fall wird jetzt vor dem Bundesgericht diskutiert. Wir gehen davon aus, dass der Oberste Gerichtshof innerhalb kürzester Zeit eine Entscheidung treffen wird“, so Bernardini. „Lula hat diesem Kriminellen Unterschlupf gewährt und wir werden diesen Terroristen schnellstens nach Italien zurückbringen“, bekräftigte Bolsonaro in einem Interview mit „TV Band“.