Kuba zieht Ärzte aus Brasilien zurück: Asyl wird „großzügig“ entschieden – Update

Die kubanische Regierung gab am Mittwoch (14.) bekannt, dass sie nicht mehr Teil des „Programa Mais Médicos“ (Mehr Ärzte für Brasilien) sein wird. Die Rechtfertigung des kubanischen Gesundheitsministeriums ist, dass die Forderungen der gewählten Regierung „inakzeptabel“ sind und frühere Vereinbarungen „verletzen“. Die Realität sieht allerdings anders aus. Havanna kommt mit seiner Ankündigung lediglich einem Rauswurf zuvor, den der zukünftige Präsident Jair Messias Bolsonaro bereits angekündigt hatte. Brasília war deshalb vorbereitet und hat bereits am Mittwochnachmittag (Ortszeit) angekündigt, Ausschreibungen für die nun 8.332 freien Stellen zu starten. Laut Bolsonaro werden erwartete Anträge auf Asyl „großzügig“ entschieden. „Ich werde die angeblichen Ärzte allerdings nicht einladen, in Brasilien zu bleiben. Die aktuellen Bedingungen ähnelt der Sklavenarbeit. Rund 70 Prozent ihrer Gehälter werden von der kubanischen Diktatur konfisziert“, so Bolsonaro vor Reportern.

Bolsonaro betrachtet es als sinnlos, die diplomatischen Beziehungen zu Kuba aufrechtzuerhalten. Nach seinen Worten missachtet die Regierung der Karibikinsel die Menschenrechte, deshalb wird Brasilien die Diktatur nicht länger „ernähren“ und es wird in Zukunft „keine Geschäfte mit den Kommunisten geben“. In einem am Freitag (2.) in der Zeitung „Correio Braziliense“ veröffentlichten Exklusivinterview kritisierte Bolsonaro auch das kubanische Ärzte-Programm „Mais Medicos“, bei dem zu Beginn des Programms bis zu 11.420 kubanische Ärzte in armen oder abgelegenen Gebieten Brasiliens arbeiteten und der kubanischen Diktatur jährlich über 260 Millionen US-Dollar in die stets klamme Staatskasse spülten.

Während der Regierungszeit von Dilma Rousseff und Luiz Inácio Lula da Silva hat die brasilianische Entwicklungsbank „Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social“, BNDES) Kuba und Venezuela hohe Kredite gewährt. Am Dienstag (18.September) bezeichnete der Präsident der BNDES, Dyogo Oliveira, die gewährten Darlehen als einen „großen Fehler“. Nach seinen Worten ist es klar, dass diese Länder „ihre Verpflichtungen niemals erfüllen können“. Beide Staaten schulden Brasilien rund 1 Milliarde US-Dollar an Krediten (Kuba 600 Millionen US-Dollar) und sind mit ihrer Tilgung „längst in Verzug“. Die brasilianische Regierung unter Präsident Michel Temer hatte das kubanische Regime deshalb am Dienstagabend (18.) Ortszeit aufgefordert, seine Schulden sofort zu begleichen. Sollte dies nicht geschehen, wird Brasilien die Zahlungen für kubanische Ärzte aussetzen.

Update

Brasiliens zukünftiger Präsident Jair Messias Bolsonaro hat angekündigt, dass das Ärzteprogramm beibehalten wird. Demnach werden die rund 8.500 kubanischen Mediziner durch Brasilianer oder Ausländer ersetzt. Kubaner, die im Land arbeiten wollen, müssen ihre auf Kuba ausgestellten Diplome allerdings überprüfen/bestätigen lassen. Erneut stellte er damit die berufliche Leistungsfähigkeit der Ärzten in Frage. „Wenn ich Präsident bin wird keiner dieser Kubaner, der hier Asyl beantragt, zurückgewiesen“. Die brasilianische Gesetzgebung sieht politisches Asyl vor, um jeden ausländischen Staatsbürger, der in seinem Hoheitsgebiet verfolgt wird, zu schützen.