Korruption und Geldwäsche: Freilassung von Lula erneut abgelehnt

Im südamerikanischen Land Brasilien hat Richter José Antonio Dias Toffoli am Mittwochabend (19.) Ortszeit eine einstweilige Verfügung von Richter Marco Aurelio de Mello bis zum 10. April 2019 aufgehoben. Dieser hatte zuvor entschieden, dass alle in einem Berufungsverfahren verurteilten Häftlinge freigelassen werden müssen, deren Rechtsmittel noch nicht ausgeschöpft sind. Die einstweilige Verfügung stützte sich auf einen Artikel in der Verfassung der besagt, dass eine Strafe nur dann vollstreckt werden kann, wenn der gesamte Berufungsprozess abgelaufen ist und nicht, wenn die Verurteilung in der zweiten Instanz bestätigt wird. Dies ist der Fall von Lula und weiteren 169.300 Häftlingen, die landesweit im Gefängnis sitzen.

Die linke Arbeiterpartei „PT“ und das Heer von Rechtsanwälten haben sich offenbar verkalkuliert. Außer Marco Aurelio de Mello befinden sich sämtliche Richter bis Februar nächsten Jahres in den „Weihnachtsferien“. Der Zeitpunkt für die einstweilige Verfügung schien günstig, Generalstaatsanwältin Raquel Dodge legte aber Widerspruch ein. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, José Antonio Dias Toffoli, machte die Entscheidung unverzüglich rückgängig. Die einstweilige Verfügung von Mello wurde in fast allen rechtlichen Rahmenbedingungen zurückgewiesen, da sie sich zwar auf die Verfassung stützt, jedoch eine im Jahr 2016 vom Obersten Gerichtshof selbst erlassene und in diesem Jahr ratifizierte Entscheidung nicht berücksichtigt. Demnach ist eine Strafe zulässig, nachdem das Urteil in zweiter Instanz bestätigt wurde – auch wenn noch die Möglichkeit einer Berufung besteht.

Jair Messias Bolsonaro, der das Amt des Staatsoberhauptes am 1. Januar 2019 antritt, gratulierte Richter/Minister José Antonio Dias Toffoli zu dessen Entscheidung. „Glückwunsch an den Präsidenten des Bundesgerichts, dass er die einstweilige Verfügung aufgehoben hat, von der Zehntausende in zweiter Instanz Verurteilte hätten profitieren und das Wohlbefinden unserer Gesellschaft gefährden könnten“, twitterte Bolsonaro. Während seines Wahlkampfs betonte er mehrfach, dass er Lula „im Gefängnis verrotten“ sehen möchte.