Brasilien: Überwachung der Aktivitäten von NGOs und internationalen Organisationen

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Jair Messias Bolsonaro ist der 38. Präsident Brasiliens (Foto: Valter Campanato / Agência Brasil)
Datum: 03. Januar 2019
Uhrzeit: 09:36 Uhr
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Autor: Redaktion
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Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro hat am Mittwoch (2.) ein Dekret erlassen, das es der Regierung erlaubt, die von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen in Brasilien durchgeführten Aktivitäten zu überwachen und zu koordinieren. Dies könnte zu einer Einschränkung der von ihnen geleisteten Arbeit führen. Das vorläufige Dekret, das innerhalb von 120 Tagen vom Kongress ratifiziert werden muss, weist den brasilianischen Regierungssekretär Carlos Alberto Dos Santos Cruz an, „die Aktivitäten und Aktionen internationaler Organisationen und NGOs im nationalen Hoheitsgebiet zu überwachen und zu koordinieren“.

Der Direktor der NGO „Human Rights Watch“ (HRW) für Amerika, José Miguel Vivanco, hat darauf hingewiesen, dass die Maßnahme positiv verstanden werden kann, obwohl dies Bedenken hervorruft. „Wenn das Ziel darin besteht, eine konstruktive Beziehung zwischen internationalen zivilgesellschaftlichen Gruppen und der Regierung zu fördern, sind die Maßnahmen herzlich willkommen. Ich bin jedoch schockiert über die Bedingungen hinsichtlich der Aufsicht und Überwachung. Sie deuten darauf hin, dass die unabhängige Rolle, die diese Entitäten in einer offenen und demokratischen Gesellschaft spielen sollten, nicht verstanden wird“.

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