In der neuen brasilianischen Regierung ist kein Platz für kommunistisches Gedankengut. Staatsminister Onyx Lorenzoni kündigte eine „Säuberung“ der Verwaltung an. Angestellte in den Ministerien, die mit der Regierung ideologisch nicht auf einer Linie liegen, sollen entlassen werden. „Wir sind gewählt worden, weil die Gesellschaft genug von den sozialistischen und kommunistischen Vorstellungen der letzten 30 Jahre hat. Diese führten uns zum aktuellen Chaos“, so Lorenzoni.
Nach seinen Worten wird Regierung von Präsident Jair Messias Bolsonaro die gesamte Struktur der brasilianischen öffentlichen Verwaltung überprüfen und diejenigen Beamten entlassen, die „kommunistische“ Ideen verteidigen. Der Stabschef kündigte am Donnerstagabend (3.) Ortszeit die Entlassung von rund 300 Beamten mit befristeten Verträgen in seinem Verantwortungsbereich an. „Es mach keinen Sein, dass wir Leute beschäftigen und bezahlen, die andere Ideen oder eine andere Form der Gesellschaftsorganisation verteidigen“.
Update, 15. Januar
Präsident Bolsonaro hat 320 Mitarbeiter aus dem Präsidialamt entlassen. Demnach sind die Arbeitnehmer, deren Ideologie mit den früheren linken Regierungen der ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff und mit den Merkmalen der linken Arbeiterpartei (PT) übereinstimmt, nicht tragbar.
Im Grunde eine völlig korrekte und notwendige Entscheidung. Kommunismus ist mit Demokratie unvereinbar, und auch demokratischer Sozialismus wurde noch niemals verwirklicht, wie selbst Jürgen Bartsch von der LINKE einräumt. Ich sehe auch nicht, was eine rein abstrakte Ideologie, die der menschlichen Natur, ihren Wünschen und Bedürfnissen, völlig konträr entgegensteht, Gutes bewirken könnte. – Doch sollte Lorenzoni aufpassen, daß das Ganze nicht in eine Hexenjagd à lá McCarthy ausartet, wo unliebsame Bürger als „Kommunisten“ bezeichnet wurden, nur um sie kalt zu stellen.