CDU/CSU-Fraktion: Weg für Demokratie in Venezuela freimachen

Im südamerikanischen Land Venezuela beginnt heute die zweite Amtszeit von Präsident Maduro. Viele Staaten, darunter die USA, die Europäische Union und die Demokratien in Lateinamerika, erkennen seine Wahl nicht an. Links-Diktator Maduro kämpft mit allen Mitteln um den Machterhalt. Zur erneuten und unrechtmäßigen Amtseinführung des venezolanischen Präsidenten Maduro gab der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, bekannt:

„Mit dem heutigen Tag wird ein neues, düsteres Kapitel in der venezolanischen Tragödie aufgeschlagen. Nicolás Maduro hält sich mit brutaler Macht unrechtmäßig im Amt. Er opfert dabei seine eigene Bevölkerung, die in Hunger, Armut und ohne medizinische Versorgung leidet – im erdölreichsten Land der Welt. Millionen Menschen sind in den letzten Jahren aus dem Land geflüchtet. Es spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, die zahlenmäßig mit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Nahen Osten zu vergleichen ist.

Die Aufnahmestaaten in der Region, allen voran Kolumbien, verdienen unseren Respekt für ihre humanitäre Unterstützung. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht in Diktator Maduro nicht den rechtmäßigen Vertreter des venezolanischen Volkes. Sie steht an der Seite der friedlichen, demokratischen Kräfte Venezuelas. Maduro muss endlich die Macht abgeben und zurücktreten und der frei und demokratisch gewählten Nationalversammlung die ihr zustehende Macht als einzig legitime Volksvertretung zurückgeben. Jene Staaten, die das venezolanische Regime durch korrupte Wirtschaftsbeziehungen am Leben halten, müssen endlich ihre Verbindungen aufgeben und den Weg für einen politischen Wechsel ebnen. Hier stehen vor allem Russland, China und der Iran in der Pflicht. Aber auch die Türkei muss ihre Beziehungen zum Maduro-Regime überdenken.“