Im südamerikanischen Land Venezuela hat Links-Diktator Nicolás Maduro Moros am Donnerstag (10.) offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der grösste Teil der Opposition hatte die Wahl boykottiert und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und ein Großteil der lateinamerikanischen Demokratien. Parlamentspräsident Juan Guaidó wurde an diesem Freitag (11.) als Interimspräsident des Landes ausgerufen und hat für den 23. Januar zu einem Massenprotest aufgerufen. Der kommende Mittwoch ist ein symbolisch wichtiges Datum: An diesem Tag im Jahr 1958 fiel die Militärdiktatur von Marcos Pérez Jiménez.
„Gemäß Artikeln unserer Verfassung (333, 350 und 233) hat das Parlament das Recht, einen unrechtmäßigen Machthaber zugunsten einer «Übergangsregierung» zu stürzen. Die Verfassung gibt mir deshalb das Recht, die Präsidentschaft der Republik zu übernehmen. Um freie Wahlen auszurufen, brauche ich allerdings die Unterstützung der Bevölkerung, so Guaidó. Er bat die Streitkräfte und die internationalen Gemeinschaft um Unterstützung.
Update, 13. Januar
Die brasilianische Regierung hat am Samstag (12.) Juan Guaidó als den Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt. Das argentinische Außenministerium bekräftigte zusammen mit den Regierungen von Chile, Peru und Panama, dass die Nationalversammlung von Venezuela die einzige legitime Macht des südamerikanischen Landes ist. „Wir begrüßen die Übernahme von Juan Guaidó als amtierender Präsident von Venezuela gemäß Artikel 233 der politischen Verfassung. Es hat unsere Unterstützung, die der internationalen Gemeinschaft und der Menschen in Venezuela“, gab kurz darauf die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) bekannt.
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Na, dann viel Spass und Erfolg beim Regieren, Sr. Guaidó!
falls er es überlebt oder im knast nicht verottet.
Er wurde bereits um 17:45 CH Zeit vom SEBIN verhaftet. Siehe Basler Zeitung. (www.baz.ch) und innert zwei Stunden wieder freigelassen. Offenbar war das Risiko doch zu gross, denn ausser Brasilien, der LIMA Gruppe sickern erste Informationen durch, dass ihn einzelne EU Staaten anerkennen.
Dennoch gebe ich keiner Interimsregierung eine Chance, solange sie sich auf venezolanischem Boden befindet und die PSUV an der Macht ist. Nur eine Exilsregierung könnte sicher agieren. Auch De Gaulle und seine Mannschaft haben sich seinerzeit nicht dem Zugriff der Nazis ausgesetzt.