Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro hat am Dienstag (15.) ein Dekret unterzeichnet, das den Kauf, die Registrierung und den Besitz von Schusswaffen erleichtert. Damit hat das Staatsoberhaupt eines seiner Hauptversprechen während des Wahlkampf im Oktober 2018 erfüllt. Dieses Dekret, das unmittelbar nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Union in Kraft treten wird, muss den Nationalkongress nicht passieren.
Der Erlass weitet die Anzahl der Waffen, die eine Person kaufen kann, auf vier aus. Ausgenommen sind Personen die nachweisen können, dass sie eine größere Menge benötigen. Zusätzlich muss dieser Personenkreis nachweisen, dass ein sicherer Ort zum Aufbewahren der Waffen zur Verfügung steht. Darüber hinaus erfordert die Registrierung keine polizeiliche Genehmigung mehr und wird von drei auf fünf Jahre verlängert, wenn sie erneuert werden muss. Das Recht, Waffen im öffentlichen Raum/auf der Straße zu tragen, wird in dem Dekret nicht behandelt.
Das neue Dekret enthält auch Anforderungen, die bereits seit Jahren gültig sind:
Pflichtkurse für den Umgang mit der Waffe
Mindestalter von 25 Jahren
Legaler Beruf
Keine polizeiliche Ermittlungen oder strafrechtliche Verfolgung gegen den Besitzer
Kein Strafregister-Eintrag bei den Bundes-, Staats- (einschließlich Gerichten), Militär- und Wahlbehörden
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