Bundesregierung: Maduro ist kein legitimierter Präsident – Update

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Massenproteste gegen das Maduro-Regime (Foto: Carla Reina Bocaranda / Rafael Araujo/Humberto Ríos)
Datum: 24. Januar 2019
Uhrzeit: 11:08 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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In Venezuela sind mindestens 16 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gestorben. Im südamerikanischen Land hat sich am Mittwoch (23.) der Präsident der vom Volk gewählten Nationalversammlung, Juan Guaidó , zum „verantwortlichen Präsidenten“ erklärt. Die Entscheidung wurde von allen Oppositionellen und Führern im Exil begrüßt. Das Weiße Haus erklärte, dass er ihn als Interimspräsidenten anerkenne. Die Regierungen von Kolumbien, Peru, Brasilien, Ecuador, Paraguay, Costa Rica, Argentinien und Chile schlossen sich ebenfalls der Anerkennung an. Mexiko hat zusammen mit Uruguay am späten Mittwochnachmittag (Ortszeit) vorgeschlagen, eine politische Lösung für die Krise in Venezuela zu suchen. Bolivien und Kuba bekräftigten ihre Unterstützung für Nicolás Maduro.

In seiner ersten Erklärung gab Links-Diktator Maduro den Zusammenbruch der diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bekannt und gab den US-Diplomaten 72 Stunden Zeit, Venezuela zu verlassen. Washington bekräftigte, dass seine Delegation weiterhin im Land bleiben und diplomatische Beziehungen zum Oppositionsführer unterhalten werde. Das russische Außenministerium ratifiziert die Unterstützung des Landes für Venezuela: „Russland wird mit Venezuela zusammen sein, um seine Souveränität und das Prinzip der Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten zu schützen“, so Moskau in einer Erklärung. Georgien hat am Donnerstag (24.) Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt, eine Erklärung der EU-Außenminister wird erwartet. Felipe González, ehemaliger Ministerpräsident von Spanien, hat die Europäische Union gebeten, Juan Guaidó als Präsidenten von Venezuela anzuerkennen.

Update

Nach Angaben der venezolanische Beobachtungsstelle für soziale Konflikte steigt die Zahl der Todesopfer auf 26. Im eskalierenden Machtkampf hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas klar auf die Seite von Interimspräsident Juan Guaidó gestellt. „Wir sind nicht neutral: wir stehen an der Seite der vom Volk gewählten Nationalversammlung. Maduro ist kein demokratisch legitimierter Präsident“, sagt Außenminister HeikoMaas in New York.

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  1. 1
    Peter Hager

    „…das Prinzip der Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten zu schützen.“ Und das erdreistet sich ausgerechnet Moskau, der Weltmeister im Überfallen, Ausbeuten und Unterdrücken anderer Völker und Staaten. Venezuela ist voll von Russen, die genau das im Sinn.

    Ich habe in Russland eine ganze Reihe Freunde. Sie schämen sich für die Politik ihrer Regierung. Leider gibt es dort auch breite Bevölkerungsschichten, die hinter Putin und seinem Mafiaclan stehen. Sie sollten begreifen, daß die Fläche eines Landes kaum etwas über die Bedeutung einer Nation aussagt. Eine Großmacht ist Russland schon lange nicht mehr. Sonst würden sie nicht auf die Idee kommen, sich mit elenden Diktatoren wie Erdogan zu verbünden.

    • 1.1
      alexandro

      die Ausbeuter und Despoten vereinigen sich

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