Deutschlands Außenminister Maas hat sich am Samstag (26.) mit seinen EU-Amtskollegen auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die von der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini im Namen der EU veröffentlicht wurde. Daraus geht unter anderem hervor, dass die massiven Volksdemonstrationen, die in den letzten Tagen in Venezuela stattgefunden haben, auf willkürliche Gewalt seitens der Behörden gestoßen sind. Dies hatte den tragischen Tod zahlreicher Menschen sowie vieler weiterer Verletzter und Festgenommener zur Folge.
„Wir machen als Europäer deutlich: Die Venezolanerinnen und Venezolaner müssen frei über ihre Zukunft entscheiden können. Um Frieden und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, braucht es einen friedlichen und glaubwürdigen politischen Prozess im Einklang mit der venezolanischen Verfassung. Wenn Nicolás Maduro nicht umgehend den Weg zu glaubwürdigen Neuwahlen freimacht, sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, damit er diesen politischen Prozess einleitet. Denn die Nationalversammlung ist die einzige demokratisch legitimierte Vertretung des venezolanischen Volkes. Es ist gut, dass Europa in dieser wichtigen Frage mit einer Stimme spricht. Wir werden auch das weitere Vorgehen eng mit den EU-Partnern abstimmen“, so der Minister.
Update
Nicolás Maduro hat das Ultimatum der Europäischen Union abgelehnt. „Sie benehmen sich arrogant, niemand kann uns ein Ultimatum stellen. Wenn jemand Venezuela verlassen will, lasst ihn gehen. Venezuela ist nicht mit Europa verbunden. Das ist Arroganz, die europäischen Eliten spiegeln nicht die Meinung der europäischen Völker wider“, so Maduro in einem Exklusivinterview.
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Es ist ja schon mal erstaunlich, daß die wichtigsten europäischen Länder sich in so kurzer Zeit überhaupt zu einer gemeinsamen Position haben durchringen können. Doch welche Position genau ist das? Die Wortlaute in der Presse sind unterschiedlich und unpräzise formiliert. Einmal liest man, Neuwahlen hätten innerhalb von 8 Tagen zu erfolgen, wo doch jedes Kind weiß, daß dies selbst beim besten Willen undurchführbar ist. Anderswo heißt es, sie seien innerhalb einer Woche, oder auch „umgehend“, einzuberufen. „Wahlen einberufen“ bedeutet doch, sie könnten jetzt für z.B. Dezember 2019 angesetzt werden. Man muß es nur jetzt verkünden. Oder seh ich das falsch? Soll dann Maduro noch so lange toleriert werden?
Und falls Maduro nicht spurt, wie aus Europa befohlen, was ja ganz seiner Art entspricht, solange der Befehlende kein Kubaner ist, was folgt dann? Da heißt es doch tatsächlich, die EU Statten „könnten“ Juan Guaidó als Präsident anerkennen. Die Konsequenzen bleiben also völlig offen, denn können tun sie schon jetzt, nur wollen anscheinend nicht. Werden sie später wollen? – So macht macht man keine Politik, schon gar keine Machtpolitik, etwas, das der EU „Gemeinschaft“ beschämender weise völlig abgeht.
Da imponiert mir die US Außenpolitik bei weitem mehr. Maduro setze den US Diplomaten ein Ultimatum von 72 Stunden, um das Land zu verlassen. Aussenminister Pompeo konterte, sie bleiben! Da wurde sofort klar, daß Maduro seinen Mund mal wieder zu voll genommen hatte, und klein beigeben muß, oder ER startet den Krieg mit den USA, sobald er Hand an deren Diplomaten legt. Also hat er gestern wie ein geprügelter Hund den Schwanz eingezogen und den US Diplomaten gönnerhaft das Bleiben erlaubt. Aber wie Pompeo schon sagte, Maduro ist ein ehemaliger Präsident, ohne Recht, diplomatische Beziehungen zu unterhalten oder zu beenden. Was er sagt ist ohne Bedeutung. – Eigentlich war das schon immer so. Der Fehler vieler war, ihm überhaupt jemals zuzuhören.