Schachmatt: Schlinge um Links-Diktator Maduro zieht sich zu

Im südamerikanischen Land Venezuela sitzt Links-Diktator Nicolás Maduro in der Falle. Der für seine peinlichen Auftritte bekannte Ex-Busfahrer wird immer verwirrter, seine Vorschläge immer irrer. Das vom Volk gewählte Parlament will er neu neu wählen lassen, Interviews gibt er bevorzugt mit russischen Denkfabriken und Pseudo-Nachrichtenagenturen. Die staatlich finanzierten Trolle im Internet sind dafür bekannt, die demokratischen Werte infrage zu stellen und die westliche Welt zu spalten. Ein Putsch oder Staatsstreich hat in Venezuela bereits vor Jahren stattgefunden, als Maduro das vom Volk gewählte Parlament entmachtet und eine ihm hörige Gefolgschaft ins Amt gehievt hat.

Der gescheiterte „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ hat ein Land ausgeplündert und in die Katastrophe geführt. Über drei Millionen Venezolaner haben ihre Heimat bereits verlassen, ein hoch kriminelles Regime ist für die größte Massenflucht in der Geschichte Lateinamerikas verantwortlich. Hoffnung setzt die Bevölkerung auf Interimspräsident Juan Gerardo Guaidó Márquez, der die Opposition geeint hat und zu Protesten gegen das Regime aufruft. Die Massenproteste bieten eine Chance für politische Transition. Nun kommt es darauf an, national und international daran zu arbeiten, dass ein längst überfälliger Machtübergang geordnet über die Bühne geht.

Mit seinen abgedroschenen Phrasen vom Imperialismus der der Vereinigten Staaten löst Maduro lediglich bei linken/kommunistischen Nacheiferern Entzückung aus. Angesichts der humanitären Katastrophe in Venezuela verfängt dieses kriminelle und leicht durchschaubare Propagandamuster allerdings immer weniger. Nach den USA und einem Großteil der Länder Lateinamerikas gab Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) bekannt: „Das Europäische Parlament erkennt Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas an“. Die Resolution wurde mit der überwältigenden Mehrheit von 439 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen und 88 Enthaltungen angenommenen. Damit ist das EU-Parlament die erste europäische Institution, die Juan Guaidó offiziell als Interimspräsidenten Venezuelas anerkennt.