Pulverfass Venezuela: Interamerikanische Menschenrechtskommission besorgt

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) hat am Freitag (1.) ihre Besorgnis über die „massive Repression“ gegen Demonstranten in Venezuela zum Ausdruck gebracht. Seit dem 21. Januar wurden mindestens 943 Personen festgenommen, darunter 120 Minderjährige. „Die IACHR fordert die Institutionen des Staates auf, die Unterdrückung einzustellen, die Rechte von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, zu garantieren und insbesondere jeden willkürlich Inhaftierten sofort freizulassen“, so die Kommission in einer Erklärung.

Interimspräsident Juan Guaidó hat am Freitag seine Bemühungen verstärkt, Nicolás Maduro von seinen wichtigsten internationalen Verbündeten zu isolieren. Während Peking mit allen Parteien, auch mit dem Umfeld des Interimspräsidenten, Kontakt aufgenommen hat, hat er den Staatsoberhäuptern von Mexiko und Uruguay einen Brief geschickt, damit sie ihre neutrale Position überdenken. Der Konflikt kann nach seiner Meinung nicht durch Verhandlungen gelöst werden.

Nachdem die kolumbianische Regierung bereits zweihundert Personen, die dem Regime von Maduro nahe stehen die Einreise verweigert hat, wird Bogotá den venezolanischen Sänger Omar Enrique daran hindern, einzureisen. Enrique sollte beim Karneval in Barranquilla ein Konzert geben, ist allerdings für seine Nähe zum venezolanischen Regime bekannt. „Dies ist eine souveräne Entscheidung. Wir werden nicht zulassen, dass Menschen, die unseren venezolanischen Brüdern so viel Schaden zugefügt haben, in unserem Land herumreisen, ohne sich um die Folgen ihrer Handlungen zu kümmern“, so der Direktor für Migration Kolumbien, Christian Krüger Sarmiento.

Wenn bei der Eskalation des Drucks gegen das Regime von Nicolás Maduro die verschiedenen beteiligten Akteure die Rolle des guten Polizisten und des schlechten Polizisten spielen, ist es offensichtlich, dass John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, der zweiten entspricht. Am Donnerstag (31.) wünschte er Maduro „einen langen und friedlichen Ruhestand an einem wunderschönen Strand weit weg von Venezuela“ und ermutigte ihn, „die Amnestie von Interimspräsident Guaidó zu nutzen und so schnell wie möglich sein Amt zu verlassen“. Am Freitag doppelte er nach: „Es ist für Sie (Maduro) besser jetzt zu gehen, als im Gefängnis Guantánamo (Kuba) zu landen“.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Opposition, Henrique Capriles, hat für Samstag (2.) zu landesweiten Massenprotesten aufgefordert. „Lasst die Stimme der Venezolaner grollen!“, twitterte Capriles. Weltweit finden Kundgebungen statt, die Opposition will Maduro zum Rücktritt drängen, eine Übergangsregierung ins Amt heben und freie und faire Neuwahlen ausrufen. Auch Bundeskanzlerin Merkel fordert eine Neuwahl des Staatsoberhauptes in Venezuela. Die Kanzlerin erklärte erneut, die Wahl Maduros zum Präsidenten sei nicht frei gewesen.