EU-Staaten werden Interimspräsident Juan Guaidó unter Vorbehalt anerkennen

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EU-Präsident Jean-Claude Juncker, will Nicolás Maduro Moros vor die „Internationale Justiz“ bringen ((Foto: ec.europa.eu)
Datum: 02. Februar 2019
Uhrzeit: 09:09 Uhr
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Autor: Redaktion
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Nach Angaben der Nachrichtenagentur „Reuters“ werden die Regierungen der Europäischen Union Juan Guaidó als den vorläufigen Präsidenten Venezuelas anerkennen. Dies soll unter Vorbehalt geschehen, aus Angst, einen Präzedenzfall für andere politische Krisen in der ganzen Welt zu schaffen. Die EU-Außenminister haben sich diese Woche in Bukarest darauf geeinigt, Guaidó nur bis zur Wiederholung der Wahlen zu unterstützen und befürchten, dass die Entscheidung des Oppositionsführers sich zum Übergangspräsidenten zu erklären, der übrigen Welt ein Beispiel geben könnte. Anstelle einer gemeinsamen Erklärung wird jede der 28 Regierungen des Blocks ihren eigenen Standpunkt darlegen.

Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Spanien werden voraussichtlich ihre direkte Anerkennung von Guaidó am Montag (4.) bekannt geben – vorausgesetzt, dass am Samstag eine achttägige Frist für die Einberufung von Wahlen ergebnislos verläuft. Nicolás Maduro hatte die Forderungen als unannehmbares Ultimatum bezeichnet.

Die meisten anderen kleineren EU-Länder werden Guaidó unterstützen, wollen allerdings die Verwendung der Wörter „Anerkennung“ und „anerkannt“ ausdrücklich vermeiden. Zwei Dokumenten zufolge, die für EU-Diplomaten vorbereitet und von „Reuters“ eingesehen wurden, werden sie „die Unterstützung von Guaidó in seiner Rolle als Interimspräsident anerkennen“.

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