Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Kriminelles Regime leugnet humanitäre Krise

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat am Dienstag (12.) bestritten, dass sich sein Land in einer humanitären Krise befindet. „Es gibt keine humanitäre Krise. Es gibt eine Wirtschaft, die einer Blockade unterliegt“, so Arreaza bei den Vereinten Nationen in New York. Ein Beispiel für den Zynismus des Regimes verdeutlicht eine Aussage von Vizepräsidentin Delcy Eloína Rodríguez Gómez. „Die aus Kolumbien kommenden Medikamente und Lebensmittel sind verseucht und vergiftet. Die von den Vereinigten Staaten gelieferten Lebensmittel sind laut wissenschaftlichen Studien krebserregend. Sie (USA) wollen die Bevölkerung durch Chemikalien vergiften“, so Rodriguez, die angebliche „Beweise“ mitten in einer Pressekonferenz zeigte. Die Situation ist natürlich eine ganz andere. Das Leiden der Menschen in Venezuela ist kaum zu fassen, sie hungern und in den Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten und Material. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seiner Ankunft im kolumbianischen Cartagena für freie Präsidentschaftswahlen in Venezuela ausgesprochen. „Venezuela ist nach Jahren der Autokratie und der Misswirtschaft am Rande des Abgrunds, am Rande des Bankrotts“. Nach seinen Worten ist die Versorgung der Bevölkerung „dramatisch schlecht“.

Am Dienstag gIngen landesweit erneut Hunderttausende auf die Straßen und protestierten gegen die Links-Diktatur. Anlässlich des Tags der Jugend riefen sie die Streitkräfte dazu auf, die Grenzen zu öffnen und die Anlieferung von Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung zu ermöglichen. Interimspräsident Juan Guaidó wandte sich in verschärftem Ton an die Streitkräfte, die Hilfslieferungen aus dem Ausland blockieren. „Soldaten, Matrosen, Polizisten, das ist ein Befehl: Lasst die humanitäre Hilfe ins Land. Wir sind und werden auf der Straße bleiben“, so Guaidó bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas. Nach seinen Worten führt er einen Krieg gegen Hunger und Elend.

Freiwillige der Organisation „VoluntariosxVenezuela“ sollen am kommenden Wochenende die Verteilung der Hilfsgüter durchführen. Nach Guaidós Angaben haben sich bereits 250.000 Menschen gemeldet, um die Hilfslieferungen zu unterstützen. „Die humanitäre Hilfe wird nach Venezuela kommen, so viel ist sicher. Der Tyrann Maduro wird Venezuela verlassen und ab dem 23. Februar kommen die Lieferungen ins Land“. Währenddessen hat das Maduro-Regime die Grenze zu Kolumbien durch Sicherheitsbarrieren und Einsatzpatrouillen zusätzlich verstärkt. Das die Massenflucht aus Venezuela weiter zunimmt, hat die brasilianische Regierung am Dienstagabend (Ortszeit) den Aufenthalt von Bundestruppen im an Venezuela grenzenden Bundesstaat Roraima verlängert. „Tausende flüchten vor der Krise und wir müssen/werden die Sicherheit gewährleisten“, so das offizielle Statement aus Brasília.

Zahlreiche Künstler und Intellektuelle haben Maduro aufgefordert, dringend benötigte Hilfslieferungen in das Land lassen. Der venezolanische Stardirigent Gustavo Dudamel hat eine Erklärung veröffentlicht, in der er die Armee auffordert, humanitäre Hilfe „so bald wie möglich“ nach Venezuela zu lassen.