Venezuela: Weitere US-Sanktionen und Streiks – Update

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Interimspräsident Juan Guaidó kündigt am Dienstagabend (Ortszeit) Pläne für einen "gestaffelten Streik" in der venezolanischen öffentlichen Verwaltung an (Foto: Juan Guaidó)
Datum: 06. März 2019
Uhrzeit: 06:18 Uhr
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Autor: Redaktion
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Die Vereinigten Staaten wollen neue Sanktionen gegen das Regime von Nicolás Maduro zu verhängen. Dies gab am Mittwoch (6.) John Bolton, nationaler Sicherheitsberater der Trump-Regierung, bekannt. Die neuen Sanktionen zielen darauf ab, „die Kontrolle über die finanziellen Ressourcen von Maduro zu verstärken, um seinem Regime den Geldhahn abzuschneiden den er braucht, um sich an der Macht zu halten.“ Maduro versicherte, dass „nichts und niemand“ den Frieden Venezuelas stören könne und dass seine Regierung eine „verrückte Minderheit“ besiegen werde, die das Land destabilisieren will.

Interimspräsident Juan Guaidó kündigt am Dienstagabend (Ortszeit) Pläne für einen „gestaffelten Streik“ in der venezolanischen öffentlichen Verwaltung an. Nach eigenen Worten hat er sich mit hohen Funktionären verschiedener Gewerkschaften und ausländischen Botschaftern getroffen um „erste Schritte einzuleiten, damit unsere Bürokratie wieder hergestellt und Kapazitäten innerhalb und außerhalb unseres Landes aufgebaut werden können“. Ebenfalls gab er bekannt, „demnächst mehrere Regierungen Europas zu besuchen“.

US-Sonderbeauftragter Elliott Abrams bezeichnet es als schwierig für Nicolás Maduro, eine Rolle in einem „demokratischen Venezuela“ zu spielen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Maduro beim Aufbau eines demokratischen Venezuela eine Rolle spielen wird. Wenn er ein demokratisches Venezuela hätte aufbauen wollen, hatte er dafür jahrelang die Gelegenheit – tat es aber nicht“, so Abrams gegenüber Reportern. Er betonte mehrfach, dass
diese Entscheidung „letztlich Sache der Venezolaner ist“.

Im März 2015 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama Venezuela offiziell zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten erklärt und Sanktionen gegen venezolanische Beamte verhängt. Der Beschluss, der im März 2016, 2017 und 2018 erneuert wurde, wird nach Angaben aus Washington nun um ein weiteres Jahr verlängert. Grund dafür sind anhaltende Verletzungen der Menschenrechte im südamerikanischen Staat, ebenfalls die Verfolgung politischer Gegner des Regimes und Einschränkung der Pressefreiheit.

Update

Washington gab bekannt, mit sofortiger Wirkung 77 Visa für Offiziere des Nicolás Maduro-Regimes und ihrer Familienangehörigen aufzuheben. Gleichzeitig wurden ausländischen Banken Strafen angedroht, sollten diese Geschäfte mit Links-Diktator Maduro machen.

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