Am gestrigen Mittwoch (6.) hat Links-Diktator Nicolás Maduro in Venezuela den deutschen Botschafter Daniel Kriener zur Ausreise aufgefordert. Der Diplomat hatte sich zuvor demonstrativ an die Seite von Interimspräsident Juan Guaidó gestellt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die Aufforderung von Diktator Maduro an den deutschen Botschafter Kriener, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen, ist aus deutscher Sicht rechtlich nicht wirksam. Maduro hat keine Legitimität und damit nicht die Befugnis über die Beziehungen Venezuelas mit ausländischen Staaten zu richten. Durch diese Aufforderung eskaliert Machthaber Maduro jedoch weiter einseitig die bereits angespannte Lage. Noch verfügt Maduro über Machtmittel, vor allem in der Führung des Militärs, die es ihm mit Aggression und Repression erlauben, eigene Vorstellungen durchzusetzen. Doch auch die Streitkräfte können die Augen nicht weiter vor der humanitären, wirtschaftlichen und politischen Katastrophe in Venezuela verschließen. Die Angehörigen der einfachen Soldaten leiden genauso wie die übrige Bevölkerung unter der von Maduro herbeigeführten humanitären Katastrophe.
Es ist richtig, dass Außenminister Maas Botschafter Kriener nach Berlin zu Konsultationen berufen hat, um über die Lage in Venezuela und das weitere Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft zu beraten. Ziel muss sein, dass Botschafter Kriener rasch nach Caracas zurückkehren kann, um seine wichtige Arbeit fortzusetzen. Deutschland steht fest an der Seite des legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó. Deutschland unterstützt dessen Pläne, Venezuela zurück auf den Boden der eigenen Verfassung zu holen, den Weg für freie und faire Präsidentschaftswahlen zu ebnen und die desolate Wirtschaft wiederaufzubauen.
In einem ersten Schritt muss die allergrößte Not gelindert werden. Hierfür muss endlich die dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land gelassen werden, auf die die venezolanische Bevölkerung so sehnlich wartet. Es liegt am Militär, die Schlagbäume hierfür zu öffnen. Das Militär muss sich endlich wieder auf die Seite des venezolanischen Volkes stellen.
Die jüngsten Ereignisse haben unterstrichen, wie wichtig es ist, dass die EU ein erneutes starkes Signal des Drucks auf das Maduro-Regime sendet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert mit Nachdruck dafür, weitere Sanktionen gegen Maduro und sein Umfeld zu erlassen.“
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[„Die Aufforderung von Diktator Maduro an den deutschen Botschafter Kriener, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen, ist aus deutscher Sicht rechtlich nicht wirksam. Maduro hat keine Legitimität und damit nicht die Befugnis über die Beziehungen Venezuelas mit ausländischen Staaten zu richten.]
Na Bestens, ein weiterer wichtiger Schritt ist gemacht!
noesfacil
Das sind nun endlich die richtigen Worte. Nur sollten sie besser vom Aussenminister oder der Bundeskanzlerin kommen, als nur von der Fraktion. Diese wird international nämlich nicht in der gleichen Form wahrgenommen, wie eine Regierungserklärung.
Den Botschafter „zu Konsultaionen zurückrufen“ gilt als diplomatischer Protest. Kommunizieren kann man mit dem Botschafter auch, wenn er sich in Caracas aufhält. Diesen Rückruf hätte man auch kommende Woche noch machen können, um damit zum Ausdruck zu bringen, daß man „Anordnungen“ von Maduro tatsächlich ignoriert. Dies wäre einfach gewesen und meiner Einschätzung nach mit niedrigem Risiko verbunden. Herrn Kriener, als persona non grata, wieder ins Land zu bekommen, stelle ich mir weitaus schwieriger vor. Sollte dies in Kürze erfolgreich durchgesetzt werden, will ich gerne wieder meinen Frieden mit der Bundesregierung machen.
Sie werden von der BK-lerin unter Garantie dazu NICHTS hören. Haben Sie schon jemals von dieser „Dame“ irgend etwas belastbares oder gar konkretes gehört???
Ob und inwieweit sich der Herr AM/Maas dazu noch in breiter Öffentlichkeit einlässt wage ich derzeit ebenfalls zu Bezweifeln.
Die Antwort auf dieses aus meiner Sicht illegitimen Eklat sollte deutlich und möglichst EU- weit ausfallen.
A ver!
noesfacil