Venezuela: EU-Parlament fordert freie Präsidentschaftswahlen und Ende der Repressionen

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Juan Gerardo Guaidó Márquez ist der Übergangspräsident von Venezuela (Foto: Guaidó)
Datum: 28. März 2019
Uhrzeit: 13:21 Uhr
Leserecho: 9 Kommentare
Autor: Redaktion
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Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag (28.) für eine friedliche Lösung für Venezuela mittels freier, transparenter und glaubwürdiger Präsidentschaftswahlen ausgesprochen. Mit 310 Stimmen bei 120 Gegenstimmen und 152 Enthaltungen hat das Plenum die zweite Entschließung in diesem Jahr zu Venezuela verabschiedet (die zehnte seit Beginn der laufenden Wahlperiode). Die Abgeordneten verurteilen die „heftige Repression und Gewalt“ und bekräftigen ihre tiefe Besorgnis über die schwerwiegende humanitäre Notlage in dem Land.

Venezuela steht vor einem Mangel an Arznei- und Nahrungsmitteln, massiven Verstößen gegen die Menschenrechte, einer Hyperinflation, politischer Unterdrückung, Korruption und Gewalt, heißt es in dem Text. Inzwischen leben 87% der Bevölkerung in Armut und Millionen von Venezolanern sind aus dem Land geflohen, heißt es weiter. Die Abgeordneten verweisen auch auf die jüngsten Stromausfälle, wodurch sich die bereits dramatische Krise im Gesundheitswesen weiter verschlimmert habe.

Unterstützung für Guaidós Fahrplan

Das Parlament bestätigt, dass es Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten Venezuelas anerkennt und bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung für Guaidós Fahrplan, der insbesondere darin besteht, der gesetzeswidrigen Machtergreifung ein Ende zu setzen, eine nationale Übergangsregierung einzusetzen und vorgezogene Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Die Abgeordneten begrüßen, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten Guaidós Legitimität anerkannt haben, und fordern die übrigen Mitgliedstaaten auf, dies umgehend nachzuholen.

Unterbindung von Schikanen und Verhaftungen von Journalisten und Politikern

Das Parlament fordert das „rechtswidrige Maduro-Regime“ auf, Schikanierung, Verhaftungen und alle Formen der Repression gegen Journalisten, politische Führer und Mitglieder des Teams von Juan Guaidó, einschließlich seines Stabschefs Roberto Marrero, einzustellen.

Humanitäre Hilfe und Migrationskrise

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die von Kolumbien und Brasilien angebotenen humanitären Hilfsgüter im vergangenen Monat vom Regime vehement zurückgewiesen und in einigen Fällen vernichtet wurden, obwohl die ohnehin nur begrenzt verfügbaren Nahrungsmittel in Venezuela Gefahr laufen, zu verderben. In der Entschließung wird auch auf die sich verschlimmernde Migrationskrise in der gesamten Region hingewiesen und die Bemühungen und die Solidarität der Nachbarländer anerkannt. Die Abgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, weiterhin mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten, nicht nur durch humanitäre Hilfe, sondern auch durch die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen.

Zusätzliche EU-Sanktionen

Das Parlament fordert schließlich zusätzliche EU-Sanktionen, die auf unrechtmäßige Vermögenswerte der Behörden im Ausland abzielen, sowie gegen Einzelpersonen, die für Menschenrechtsverletzungen und Repression verantwortlich sind. Die Abgeordneten schlagen vor, die Bewegungsfreiheit dieser Personen und ihrer nächsten Verwandten einzuschränken und Visasperren gegen sie zu verhängen.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    Mark

    davon wird Maduro bestimmt ganz tief beeindruckt sein :-))))

    • 1.1
      noesfacil

      Stimmt, der wird so beeindruckt sein, dass er sich sozusagen ein Ei drauf backt.
      Aber mal im Ernst:
      wie kann es sein, dass die Abstimmung mit „310 Stimmen bei 120 Gegenstimmen und 152 Enthaltungen“ angenommen wurde?
      Wie kann es sein, dass im Angesicht der himmelschreienden Situation in Venezuela 120 Gegenstimmen und 152 Enthaltungen zu verzeichnen waren?
      Wie kann man derzeit in der AN gegen Neuwahlen sein, oder sich der Stimme deswegen enthalten?
      Was werden da schon wieder für übel- opportunistische Seilschaften hinter den Kulissen geknüpft?
      noesfacil

  2. 2
    Peter Hager

    Für diesen Bockmist werden die nutzlosen Tagediebe im EU Parlament fürstlich bezahlt, von uns allen! Die sollten sich eine ehrliche Arbeit suchen und Steuern zahlen, anstatt sie zu kassieren. Dieses Pack ist eine Schande für die menschliche Gesellschaft.

    • 2.1
      noesfacil

      Ay por diós,
      ich habe völlig übersehen, dass es gar nicht die AN in Venezuela war mit der Forderung nach Neuwahlen, sondern das EU- Parlament (Asche auf mein Haupt!);- gruselig, na dann ist das Abstimmungsergebnis nachvollziehbar, typisch, aber immer eine Mehrheit, auch wenn diese nichts bewirkt.
      noesfacil (in der Tat, wer lesen kann ist klar im Vorteil:-)))

  3. 3
    Jay-eL

    Naja neofacil

    auch wenn Du Dich kurz geirrt hast. Die Frage zu den Gegenstimmen und Enthaltungen bleibt doch bestehen auch wenn es das EU-Parlament war. Wer in der EU kann sich denn gegen Neuwahlen in Venezuela stellen? Was sind das für Menschen die dagegen sind oder denen es egal ist? Menschen die in einer grösstenteils funktionierenden Demokratie leben, Stromausfälle nicht kennen, den Kühlschrank immer vollhaben und Ihre noch so verkommene Meinung äussern können ohne dafür in den Knast zu landen oder direkt von den Collectivos oder kubanischen Infiltranten auf der Stelle zu erschossen werden.

    • 3.1
      noesfacil

      Ja, stimmt!
      Wer stimmt so menschenverachtend ab und kocht dabei heimlich im stillen Kämmerlein sein eigenes opportunistisches Süppchen???
      Einfach nur widerwärtig.
      Aber die neuesten, besondres üblen Nachrichten aus Venezuela verheißen noch weniger Gutes. Ich werde aber dem hiesigen Nachrichtenportal nicht vorgreifen.
      No puedo comer tanto, como quiero vomigar! (frei nach Max Liebermann)
      noesfacil

  4. 4
    miguel-ito

    Solange ein Hausmeister in Brüssel mehr verdient, als ein Polizeibeamter, egal in welchem Land oder unliebsame /unfähige Politiker, die man im eigenen Land nicht mehr „unterbekommt“, nach Brüssel „strafversetzt“ werden, wird sich auch nichts ändern!

  5. …wird sich auch nichts ändern.
    Und genau deswegen müssen wir alle zur Europa-Wahl gehen.
    Damit sich nicht auch noch brauner Abschaum in Brüssel breitmachen kann

    • 5.1
      noesfacil

      Bedeutet das jetzt im Umkehrschluss, dass sich in Brüssel etwa schon der LINKS- Grüne „Abschaum“ breit gemacht hat?
      Wenn dem so ist, dann wäre doch ein wenig „brauner Abschaum“ als Kontrapunkt u.U. ganz hilfreich, oder nicht?
      [das ist jetzt natürlich zynisch]
      noesfacil

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