Brief von Francisco Sucre: Für Frieden in Venezuela

Der Präsident der politisch internationalen Kommission für die Souveränität und Integration des Parlaments der Bolivarischen Republik Venezuelas, Abgeordneter Francisco Sucre, möchte sich heute an die nationale und internationale Öffentlichkeit wenden, um diese auf die gerichtliche Entscheidung des regierungsabhängigen Obersten Gerichtshof in Venezuela über die Aberkennung der parlamentarischen Immunität des Parlamentspräsidenten und Interimspräsidenten Venezuelas, Abgeordneter Juan Guaidó und die Einschüchterungsversuche durch paramilitäre, bewaffnete Gruppen die dem Regime von Nicolás Maduro nahe stehen, aufmerksam zu machen.

Die Gründe für die Verurteilung, die man durch inoffizielle Quellen erfahren hat, sind wie folgt:
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Der regierungs abhängige Oberste Gerichtshof beruft sich auf die Missachtung von Herrn Guaidó das Land, trotz Verbot des Regimes, verlassen zu habenund nach Kolumbien gereist zu sein.
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Es wurde angeordnet das Verhalten von Juan Guaidó in der regierungs abhängigen und verfassungswidrigen Verfassungsgebenden Versammlung zu melden, um die Aufhebung seiner Immunität zu beschließen.
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Es wurde behauptet, dass Juan Guaidó flagrant gesetzeswidrig gehandelt hat und daher wurde eine Untersuchung ohne weiteres Verhör angeordnet.
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Es wurde eine Strafe von 200 Steuereinheiten*1 verhängt.

Einhergehend damit wurde der Interimspräsident Venezuelas, Abgeordneter Juan Guaidó , bei einem Treffen mit Anwohnern des Viertels San Bernardino in Caracas am 01.04.2019 um 17:00 Uhr von Mitgliedern der F.A.E.S (Kräfte für spezielle Aktionen der Nationalpolizei) und sogenannter „Colectivos“ (halb staatliche bewaffnete Gruppen), mit einer Tränengasbombe in die Menschenmenge und Schüssen attackiert, um das Treffen zu boykottieren und den
Parlamentspräsident einzuschüchtern, was aber nicht geschah. Dies ist erneut ein Zeichen der totalitären Machenschaften des Regimes von Nicolas Maduro Moros, der das Land, die Demokratie, den Respekt, die Autonomie und Aufteilung der öffentlichen Mächte, und die einzig legitime Institution im Land, die Nationalversammlung, direkt angreift.

Weiter ist es wieder einmal eine Missachtung der Verfassung Venezuelas (von 1999) und dem Artikel 200 über die Institution der parlamentarischen Immunität.

Art. 200. „Die Abgeordneten der Nationalversammlung bekommen bei der Ausübung Ihrer Funktionen Immunität von dem Moment der Verkündigung an bis zum Ende Ihres Mandats oder Ihres Rücktritt. Von angeblichen Delikten, die die Mitglieder der Nationalversammlung verübt haben könnten, wird der Oberste Gerichtshof informiert. Dieser ist die einzige Autorität, die mit der vorherigen Erlaubnis der Nationalversammlung, eine Festnahme und nachfolgende Verurteilung anordnen darf. Im Falle, dass ein Abgeordneter in flagranti ein Delikt begeht, wird die kompetente Autorität diesen unter Hausarrest setzen und den Obersten Gerichtshof informieren.“

Es ist eine Tatsache, dass das Usurpator Regime besiegt ist, wenn 80% der Bevölkerung sich einen Regierungswechsel wünscht. Hinzu kommt dass das Regime seine Legitimität verloren hat. Da wundert es niemand mehr, wenn Gewalt die einzige Möglichkeit ist, um sich bei einem demokratischen Volk durchzusetzen. Außerdem versucht das Regime durch Einschüchterung, Verfolgung und Androhung von Inhaftierung gegen jeden der seine Stimme gegen die Tyrannei von Maduro erhebt vorzugehen, ohne sich um die Meinung der Länder zu kümmern die für eine friedliche, demokratische und konstitutionelle Lösung der Krise in Venezuela stehen.

Genau deswegen bitten wir alle freiheitsliebenden Völker und Regierungen dieser Welt, dass Sie wachsam und solidarisch mit Venezuela sind, und helfen, den Druck auf das gesetzeswidrige Regime von Nicolas Maduro zu erhöhen, welches versucht sich für immer an der Macht zu etablieren, auch wenn dies die systematische Missachtung der Menschenrechte unseres Volkes bedeutet und Aktionen der Gewalt gegen jede politische Entscheidung und Kriminalisierung dergleichen, die den Frieden Venezuelas, Amerikas und der Welt bedeuten könnten.

Heute mehr denn je wiederholen wir, dass solange das gesetzeswidrige kriminelle Regimes von Nicolas Maduro an der Macht bleibt, wird es kein Frieden, kein Wohlstand und keine Entwicklung in Venezuela geben, aber auch das Gleichgewicht des amerikanischen Kontinents und der Welt ist in Gefahr…deshalb ist Gleichgültigkeit keine Option.

Caracas-Venezuela 2. April 2019

*2 Steuereinheiten sind ein in Venezuela üblicher Satz für Bußstrafen. Eine Steuereinheit = 50,00 BsS (Bolívares Soberanos).