„Operation Freiheit“: Kampf um Venezuela hat begonnen

Der aus einem Hausarrest befreite venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López hat am Dienstagmorgen (30.) Ortszeit Bürger wie Militärs des südamerikanischen Landes aufgerufen, sich der „letzten Phase der Operation Freiheit“ zum Sturz der Links-Diktatur in Venezuela anzuschließen. Das Maduro-Regime spricht von einem Putschversuch von Teilen des venezolanischen Militärs. „Wir haben es mit einem Umsturzversuch einiger Soldaten zu tun. Wir ergreifen die notwendigen Maßnahmen“, so Maduros Kommunikationsminister Jorge Rodriguez im Staatsfernsehen.

„Militärs haben mich auf Anweisung von Präsident Guaido befreit“, schrieb Lopez auf Twitter. Auf Fotos ist er gemeinsam mit Guaido und Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt La Carlota bei Caracas zu sehen. „Jetzt ist die Stunde, um die Freiheit zu erringen“, schrieb Lopez auf Twitter. „Kraft und Glaube.“ Iván Duque, Präsident von Kolumbien und Luis Almagro, Generalsekretär der OAS, haben ihre Unterstützung für den von Interimspräsident Juan Guaidó geförderten „Aufstand“ zum Ausdruck gebracht.

„Wir appellieren an die Soldaten und das Volk Venezuelas, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen und die Diktatur und die Usurpation zurückzuweisen“, so der kolumbianische Staatschef auf Twitter. Gleichzeitig forderte er ein „Dringlichkeitstreffen“ der Lima-Gruppe, „um weiterhin die entscheidende Rückkehr von Demokratie und Freiheit im südamerikanischen Land zu unterstützen“. Nutzer sozialer Netzwerke berichten von „schweren Gefechten in Caracas“. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel bekräftigt seine Unterstützung für die „Regierung von Nicolás Maduro“.

Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo hat bekräftigt, dass Brasilien Interimspräsident Juan Guaidó unterstützt und hofft, dass das venezolanische Militär Teil des demokratischen Übergangsprozesses des Landes ist. Ebenfalls hat Peru seine Unterstützung für Guaidó betont. „Interimspräsident Juan Guaidó hat heute den Beginn der Operation Freiheit angekündigt. Die US-Regierung unterstützt das venezolanische Volk bei ihrem Streben nach Freiheit und Demokratie uneingeschränkt – Demokratie kann nicht besiegt werden“, so US-Außenminister Mike Pompeo auf Twitter. Der brasilianische Präsident Jair Messias Bolsonaro trifft in diesen Minuten mit seinem Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um die Situation in Venezuela zu analysieren. Chile kündigt Guaidó „volle Unterstützung“ an, um die „Diktatur“ von Maduro zu beenden. Nicolás Maduro versichert auf Twitter, die Unterstützung der Streitkräfte zu haben.

Antonio Ledezma, ehemaliger Bürgermeister von Caracas, aus Madrid: „Die Entscheidung hat begonnen. Wir riskieren alles“. In Lateinamerika geht die Medienlandschaft davon aus, dass „Guaidós letzte Chance begonnen hat: In den nächsten Stunden entscheidet sich Venezuelas Zukunft“. Juan Guaidó: „Wir waren nie näher dran, ein autoritäres Regime besiegen zu können“. Nach seinen Worten sind „Zehntausende Menschen in 24 Bundesstaaten auf den Straßen“, um gegen das Maduro-Regime zu kämpfen. „Zusammen sind wir unbesiegbar““, so Guaidó. Präsident Jair Messias Bolsonaro: „Brasilien ist solidarisch mit dem von einem Diktator versklavten venezolanischen Volk“. Für Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, erlebt Venezuela einen historischen Moment. „Heute, am 30. April, ist ein historischer Moment für die Rückkehr zu Demokratie und Freiheit in Venezuela, den das Europäische Parlament immer unterstützt hat“, twitterte der Politiker.

Aktuell sind Netzwerke wie Facebook, Twitter und Plattformen zum Hochladen von Videos schwer erreichbar. Die Störungen werden vom staatlich betriebenen Internetprovider verursacht, welcher den Zugang zu den Diensten eingeschränkt hat. Diese Sperrung ist allerdings nicht effektiv und wird umgangen. Auf den Straßen spielen sich dramatische Szenen ab, Demonstranten greifen gepanzerte Fahrzeuge der Regierungstruppen an. Ein Unterschied zu den letzten Demonstrationen ist allerdings erkenntlich: Das Militär zieht sich angesichts der Menschenmassen zurück. Im brasilianischen Fernsehen werden Bilder gezeigt, wie gepanzerte Regierungsfahrzeuge Demonstranten überrollen und nach Meinung des Moderators „bewusst töten“. Außenminister Heiko Maas, der sich im Moment in Brasilien aufhält, hofft angesichts der jüngsten Entwicklungen auf eine friedliche Lösung. „Wir wollen nicht, dass es eine Entwicklung gibt, in der die Waffen sprechen“. Er bekräftigte erneut, auf welcher Seite die Bundesregierung in dem Machtkampf steht. „Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keinster Weise geändert“.

Nach Informationen des brasilianischen TV-Senders „O Globo“ soll Maduro Kuba um Unterstützung gebeten haben. Havanna hat laut „O Globo“ allerdings bisher nicht geantwortet. Zusätzlich wird von „Dutzenden Toten“ berichtet, offiziell wurde dies nicht bestätigt. Die brasilianische Regierung veröffentlicht folgende offizielle Erklärung: „Brasilien verfolgt die Situation in Venezuela aufmerksam und bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Demokratie in diesem Land. Wir fordern alle Länder, die sich mit den Idealen der Freiheit identifizieren, auf, mit Präsident Juan Guaidó nach einer Lösung zu suchen, die Maduros Diktatur ein Ende setzt und die institutionelle Normalität in Venezuela wiederherstellt“.

Oppositionsführer Leopoldo López hat heute nachmittag (Ortszeit) Asyl bei der chilenischen Botschaft in Caracas beantragt. Der US-amerikanische Sicherheitsberater John Bolton bestand darauf, dass Nicolas Maduro zurücktreten sollte. Bolton twitterte direkt an den Verteidigungsminister General Vladimir Padrino: „Dies ist Ihre letzte Chance.“ Die Regime von Kuba und Venezuela haben ihre Twitter-Botschaften synchronisiert, das „Skelett“ von Vladimir Padrino und Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez wird als „fast identisch“ bezeichnet.

Die brasilianische Regierung teilt mit, dass „rund 25 venezolanische Soldaten bei der brasilianischen Botschaft Asyl beantragt haben“ und „von Brasilien empfangen wurden“. Der chilenische Außenminister Roberto Ampuero bestätigt, dass sich Leopoldo López und seine Familie in der chilenischen Botschaft in Caracas aufhalten.

Der brasilianische Vizepräsident Hamilton Mourão hat die Lage in Venezuela analysiert. „Alles oder Nichts. [Juan] Guaidó und Leopoldo Lopez befinden sich in einer Situation, in der es keine Rückkehr gibt – es gibt keinen Rückzug. Entweder werden sie festgenommen – oder Maduro wird gehen/fallen“. Laut einem Bericht von „Reuters“ soll Maduro am Dienstagmorgen (Ortszeit) dazu bereits gewesen sein, Venezuela Richtung Kuba zu verlassen. Russland soll ihn allerdings davon überzeugt haben, zu bleiben.

Die Lima-Gruppe (Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay und Peru) hat ihre Unterstützung für den „rechtmäßigen Präsidenten Juan Guaidó“ bekräftigt und betont, dass „der eingeleitete Prozess für die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela kein Staatsstreich ist“.