Brasilien – Venezuela: Armee errichtet Grenzzaun

Am 22. Februar dieses Jahres hat Venezuelas Links-Diktator Nicolás Maduro die Schließung der Grenze zu Brasilien angeordnet. Er hält humanitäre Hilfe für einen Vorwand für eine militärische Intervention. Unter den „wachsamen“ Augen des venezolanischen Militärs überqueren allerdings täglich unzählige Venezolaner mit Lastkraftwagen die Grenze, korrupte venezolanische Sicherheitskräfte kassieren „Weggeld“ und verdienen sich mit der Not ihrer Landsleute eine „goldene Nase“. Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) hat die brasilianische Armee mit dem Bau von Grenzzäunen begonnen, um die Schmuggelrouten zu schließen.

Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonara hat zudem eine vorläufige Maßnahme (MP) erlassen, um 223,8 Millionen Reais (1 US-Dollar entspricht 3,92 Reais) für Nothilfe venezolanischer Flüchtlinge freizugeben. Der Nationale Kongress hat nun bis zu 120 Tage Zeit, die im laufenden Staatshaushalt nicht geplante Ausgabe zu genehmigen. Sollte das Dekret innerhalb des Zeitraums nicht genehmigt werden, verliert es seine Gültigkeit.