Neues Waffengesetz: Niederlage für Präsident Bolsonaro – Update

Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro lockert das Waffengesetz. Künftig dürfen Waffenbesitzer 5.000 Schuss Munition im Jahr kaufen – statt 50. Der ehemalige Fallschirmjäger-Hauptmann hatte bereits während seines Wahlkampfs versprochen, den Schutz der Bevölkerung zu verbessern. Da nach seinen Worten die Öffentliche Sicherheit bereits zu Hause beginnt, wird der Import und der Vertrieb von Waffen vereinfacht. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar erlaubte Bolsonaro den Brasilianern per Dekret, bis zu vier Schusswaffen zu kaufen und zu Hause oder am Arbeitsplatz aufzubewahren. Die Ankündigung des Verkaufs von Gewehren hat am Dienstag (21.) zu einem Feuerwerk bei Taurus-Akten geführt. Taurus ist ein brasilianischer Konzern mit Sitz in São Leopoldo bei Porto Alegre, schwerpunktmäßig werden auch Gewehre und Maschinenpistolen gefertigt.

„Taurus Armas“ hatte mitgeteilt, dass die Bevölkerung aufgrund des von Präsident Jair Messias Bolsonaro genehmigten Dekrets nun Zugang zu dem vollautomatischen T4-Gewehr vom Kaliber 5,56 haben könne. Kurz danach verzeichneten die Aktien des Unternehmens ein deutliches Plus von 8,48 Prozent. Der Kaufpreis des Gewehrs variiert je nach Bundesstaat zwischen acht bis 10.000 Reais (1 US-Dollar entspricht 4,04 Reais). Aus einer an „Money Times“ gesendeten Mitteilung geht hervor, dass sich bereits mehr als 2.000 Kunden in der Warteschlange befinden und das Unternehmen bereit ist, die geplanten Käufe innerhalb von drei Tagen zu erfüllen – sobald die neuen Bestimmungen in Kraft treten.

Kurz darauf teilte Brasília mit, dass das Dekret nicht für das T4-Gewehr gelten soll. Demnach ist die Waffe „nur eingeschränkt verwendbar und kann daher vom normalen Bürger nicht erworben werden“. Für Mittwoch (22.) wurde deshalb eine Änderung des bereits erlassenen Rechtsakts angekündigt.

Update

Präsident Bolsonaro hat ein neues Dekret erlassen, mit dem er seine Waffenpolitik berichtigt. Die größte Änderung besteht darin, dass der Besitz von Gewehren, Karabinern und Schrotflinten durch „normale Bürger“ verboten wird, was zuvor durch die Notwendigkeit einer „Selbstverteidigung“ gerechtfertigt war. Sie dürfen jedoch von „Landbewohnern“ benutzt werden. Diese müssen sich allerdings „im rechtlichen/verbrieften Besitz“ des Landes befinden, um es vor Besetzungen zu schützen/verteidigen. Das Militär testet und definiert in den nächsten sechzig Tagen die Liste der Kaliber für kurze und lange Waffen und Munition, die von „normalen Bürgern“ erworben werden können.

Update, 19. Juni

Der brasilianische Senat hat den Bolsonaro-Erlass, der den Verkauf und das Tragen von Waffen freigibt, abgelehnt. Die Entscheidung ist eine schwere Niederlage für den Präsidenten, obwohl die Angelegenheit jetzt an die Abgeordnetenkammer gehen muss, die das letzte Wort hat und in der die Regierungspartei mit einer breiten Mehrheit rechnen kann.