UN-Menschenrechtskommissarin besucht Venezuela – Update

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Interimspräsident Juan Guaidó trifft Bachelet (Foto: jguaido)
Datum: 22. Juni 2019
Uhrzeit: 08:33 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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Der Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet im von einer Dauerkrise gebeutelten südamerikanischen Land Venezuela ist von zahlreichen Protesten gegen das Regime von Nicolás Maduro begleitet worden. Tausende Lehrer, Studenten sowie Ärzte und medizinische Angestellte gingen am Donnerstag (Ortszeit) in der Hauptstadt Caracas auf die Straße, um Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Zuvor hatten die venezolanischen Behörden einmal mehr vergeblich versucht, die Internetpräsenz von verschiedenen lateinamerikanischen Medien zu blockieren. An ihrem letzten Tag in Venezuela zog die ehemalige sozialistische Präsidentin auf einer Pressekonferenz am Simón Bolívar Airport in Caracas Bilanz.

Nach ihren Worten hat sie mit Maduro eine Vereinbarung über den Verbleib eines Rechts-Teams in Venezuela getroffen, das technische Hilfe und Beratung leistet. Ihre Begegnung mit Angehörigen von Opfern der vom Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen oder Opfern von politischer Gewalt waren demnach „zutiefst schmerzhaft und herzzerreißend“. „Die Regierung hatte akzeptiert, dass mein Team vollen Zugang zu den Haftanstalten hatte um die Bedingungen zu überwachen und vertraulich mit den Inhaftierten sprechen zu können“, so Bachelet. Sie begrüßte die Freilassung von Oppositionspolitiker Gilber Caro, forderte die Behörden allerdings dazu auf alle Personen frei zulassen, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer bürgerlichen und politischen Rechte inhaftiert wurden.

„Ich bin mir bewusst, dass es viel mehr Familien und Opfer gibt, die ich nicht treffen konnte, aber der Kampf dieser Opfer für Gerechtigkeit ist wichtig. Ich habe von Venezolanern gehört, dass sie trotz eines Mindestlohns nicht genug Geld für Medikamente, Essen oder andere Bedürfnisse haben. Ich habe die Regierung von Nicolás Maduro aufgefordert, Gesundheitsfragen Vorrang einzuräumen“. Bachelet ist nach eigenen Worten besorgt darüber, dass die in diesem Jahr verhängten US-Sanktionen gegen Ölexporte die Krise in Venezuela verschärfen. Ihr Bericht über die venezolanische Krise soll am 5. Juli in Genf vorgelegt werden und „detailliertere evidenzbasierte Informationen enthalten“. Bachelet rief alle politischen Entscheidungsträger dazu auf, sich am Dialog in Norwegen zu beteiligen.

Vor dem Statement hatten sich zahlreiche Sozial- und Menschenrechtsaktivisten in Caracas versammelt und brachten ihre Ablehnung zum Ausdruck. „Bachelets Besuch ist nichts anderes als die Anerkennung der sozialen Krise, die Venezuela erschüttert. Die Begleiter der UN-Menschenrechtskommissarin besuchten Krankenhäuser, in denen es nach frischer Farbe roch. Dieses Land braucht kein Make-up, sondern ein Ende der Usurpation“.

Update, 23. Juni

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte aufgefordert, die gesammelten Beweise, Beschwerden und Anklagen hinsichtlich Verletzungen der Menschenrechte dem Internationalen Strafgerichtshof vorzulegen.

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  1. 1
    Matthias Gysin

    Ach die kann man doch nicht ernst nehmen. Die macht den Job ja nur, dass sie ein weiteres Einkommen hat, nachdem Sie als Staatspäsidentin versagt hat.

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