Ex-Präsident Lula erneut schwer belastet

Wegen Korruption und Geldwäsche verbüßt der brasilianischen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine langjährige Haftstrafe. Die einstige Links-Ikone muss mit weiteren fünf Prozessen rechnen, am Samstag (6.) hat ein ehemaliger Lula-Minister schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben. Antonio Palocci beschuldigte den ehemaligen Präsidenten von Brasilien, die Verwendung eines Teils der von Odebrecht an die linke Arbeiterpartei „Partido dos Trabalhadores“ (PT) gezahlten Bestechungsgelder angeordnet zu haben. Die Aussagen werden als „explosiv“ bezeichnet. Antonio Palocci, Finanzminister unter Lula da Silva zwischen 2003 und 2006 und Stabschef von Dilma Rousseff von Januar bis Juni 2011 bestätigte in dieser Woche vor der Parlamentarischen Untersuchungskommission (CPI) bereits bekannte Unregelmäßigkeiten innerhalb der Verwaltung der Nationalbank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (BNDES) während der Führung durch die Arbeiterpartei (PT). Die „Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social“ mit Sitz in Rio de Janeiro ist eine der größten Entwicklungsbanken der Welt und das wichtigste Instrument der brasilianischen Regierung zur langfristigen Finanzierung von Investitionen in der brasilianischen Wirtschaft. Sie spielt seit ihrer Gründung am 20. Juni 1952 eine grundlegende Rolle bei der Stimulierung der Expansion von Industrie und Infrastruktur im größten Land Lateinamerikas.

Die Anhörung von Palocci dauerte fast fünf Stunden, in denen er die von Odebrecht an die PT gezahlten Bestechungsgelder akribisch aufgelistet hatte. Nach seinen Worten wurden rund vierzig Millionen US-Dollar für politische Kampagnen in Peru und Bolivien abgezweigt, Lula soll dies persönlich angeordnet haben. Die Summe stammt aus einem völlig überteuerten Darlehen, dass die BNDES für Arbeiten in Angola gewährt hatte (250 statt 150 Millionen US-Dollar).

Die BNDES als Institution ist an das brasilianische Ministerium für Entwicklung, Industrie und Außenhandel geknüpft und hat die Unterstützung von Projekten zur Aufgabe, welche zur Weiterentwicklung des Landes Brasilien beitragen. Seit der Gründung hat die BNDES große Unternehmungen in Industrie und Infrastruktur finanziert und bietet mehrere finanzielle Unterstützungsmechanismen für brasilianische Unternehmen sowie öffentliche Verwaltungseinrichtungen, Investitionen in allen Wirtschaftsbereichen zu realisieren. Als Zeuge der Anklage gab Palocci nun bekannt, dass Lula durch seine „politischen Entscheidungen“ die Risikorate bei der Kreditvergabe an Länder wie Angola und Venezuela ohne gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung (technische Kriterien) gesenkt und diesen Regierungen dadurch unrechtmäßige Darlehen „zugeschustert“ hatte.