Brasilien: Abgeordnetenkammer billigt Rentenreform – Update

Das Unterhaus des brasilianischen Kongresses stimmt am Mittwoch (10.) über eine historische Reform des Rentensystems ab. Danach soll das Renteneintrittsalter schrittweise auf 65 Jahre für Männer und 62 Jahre für Frauen angehoben werden. Ausnahmen gibt es für Lehrer und Polizisten. Aufgrund des wachsenden Optimismus, dass das Projekt bereits in der ersten Runde genehmigt wird, sorgt für Euphorie an den Märkten.Der Bovespa-Index (Índice Bovespa), der führende Aktienindex im größten Land Lateinamerikas, stieg um mehr als ein Prozent und überschritt zum ersten Mal in seiner Geschichte die Schwelle von 106.000 Punkten. Ebenfalls erreichte die Landeswährung Real den höchsten Stand seit vier Monaten. Auf die Frage nach den Aussichten seines Reformprojekts sagte Präsident Jair Bolsonaro: „Vitória!“ (Sieg). Nach Meinung von Stabschef Onyx Lorenzoni hat die Regierung bereits genügend Unterstützung, um die Genehmigung zu erhalten. Demnach kann das Präsidialsystem auf die Stimmen von 330 Gesetzgebern zählen – mindestens 308 der 513 Stimmen werden für die Zustimmung benötigt. Er wies auch darauf hin, „dass, wenn an diesem Mittwoch alles gut läuft, die zweite Wahlrunde im Unterhaus am Freitag (12.) stattfinden wird“, bevor der Kongress am 18. Juli seine planmäßige Sommerpause einlegt.

Die Reform ist eine wichtige Säule der Wirtschaftsagenda von Bolsonaro die darauf abzielt, die öffentlichen Finanzen des Landes wieder in Schwung zu bringen und die öffentlichen Kassen in den nächsten zehn Jahren um rund 263 Milliarden US-Dollar zu entlasten. Laut Wirtschaftsminister Paulo Roberto Nunes Guedes hängen von der planvollen Umgestaltung bestehender Verhältnisse Brasiliens Wachstums- und Inflationsaussichten für die kommenden Jahre davon ab, die enorme Haushaltslücke zu schließen, die durch das großzügige Rentensystem geschaffen wird.

Update, 13. Juli

Mit 379 zu 131 Stimmen hat das Unterhaus den Basistext der neuen Sozialversicherung/Rentenreform genehmigt. Die Abstimmung im Plenum (zweite Runde) findet am 6. August statt.

Update, 8. August

Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat in zweiter Instanz die von Präsident Jair Messias Bolsonaro geforderte Rentenreform gebilligt (370 Abgeordneten dafür und 174 dagegen). In der mehr als sechsstündigen Abstimmung hatte die Opposition erfolglos versucht, die Entscheidung durch Anträge zu verschieben.