Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zu Venezuela

Die politische Krise und der wirtschaftliche Zusammenbruch in Venezuela fordern weiterhin einen hohen Tribut von der Bevölkerung, wie die 4 Millionen Menschen, die bereits aus dem Land geflohen sind, zeigen. Die Krise bleibt auch für die Region eine wichtige Quelle der Instabilität. Der kürzlich veröffentlichte Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, bestätigt in klarer und detaillierter Weise das Ausmaß und die Schwere der Menschenrechtsverletzungen, die Erosion der Rechtsstaatlichkeit und den Abbau der demokratischen Institutionen im Land. Der tragische Tod von Kapitän Acosta Arévalo in Haft durch venezolanische Sicherheitskräfte ist ein deutliches Beispiel für eine solche anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage.

Die EU unterstützt nachdrücklich die Ergebnisse des HCHR-Berichts der UN und fordert das System auf, die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen unverzüglich einzustellen und eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem OHCHR und allen Sonderverfahren der UN einzugehen, um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichts sicherzustellen. Die EU ist bereit, die HCHR der UN bei ihren Bemühungen zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Grundrechte aller Venezolaner umfassend geschützt werden. Angesichts der ernsten Situation, wie sie vom HCHR der UN berichtet wurde, ist die EU zur Anwendung gezielter Maßnahmen für diejenigen Mitglieder der Sicherheitskräfte bereit, die an Folterungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.

Die EU bekräftigt, dass die zugrunde liegende multidimensionale Krise eine dringende politische Lösung erfordert. Dies kann nur durch einen friedlichen, demokratischen und venezolanischen Prozess erreicht werden, der zu freien und fairen Präsidentschaftswahlen führt. Daher begrüßt und unterstützt sie die Wiederaufnahme der von der norwegischen Regierung unterstützten Gespräche in Barbados, die weiterhin der wichtigste Kanal zur Überwindung der Krise bleiben sollte. Die EU fordert ein echtes Engagement und die notwendige Flexibilität, um unverzüglich zu einem Ergebnis zu gelangen, das transparente und international überwachte Wahlen, die Reinstitutionalisierung der öffentlichen Gewalten und die Grundlage für die nationale Aussöhnung und den wirtschaftlichen Aufschwung schafft.

Sollte es keine konkreten Ergebnisse aus den laufenden Verhandlungen geben, wird die EU ihre gezielten Maßnahmen weiter ausbauen und erinnert ferner daran, dass diese Maßnahmen rückgängig gemacht werden können, falls wesentliche Fortschritte bei der Wiederherstellung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Venezuela erzielt werden. Die EU betont, dass die Koordinierung zwischen allen internationalen Akteuren verstärkt werden muss, um die laufenden Arbeiten auf dem Weg zu einem Verhandlungsergebnis für freie und faire Wahlen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang wird die EU ihre Bemühungen fortsetzen, auch über die Internationale Kontaktgruppe und ihren Sonderberater, um einen solchen friedlichen Wahlweg als Weg aus der venezolanischen Krise zu unterstützen.

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