Europa: Uneingeschränkte Unterstützung „für den legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó“

venezuela

Europa fordert die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela (Foto: Archiv)
Datum: 19. Juli 2019
Uhrzeit: 08:38 Uhr
Leserecho: 7 Kommentare
Autor: Redaktion
Autor folgen:
Sprachkurs Spanisch (Südamerika)

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Lage in Venezuela angenommen und seine tiefe Besorgnis über den schweren Ausnahmezustand im südamerikanischen Land zum Ausdruck gebracht. In Übereinstimmung mit dem jüngsten Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte machen die Europaabgeordneten Nicolás Maduro „sowie die Streitkräfte und Geheimdienste, die im Dienst seines illegitimen Regimes stehen, für die wahllose Anwendung von Gewalt zur Unterdrückung des Prozesses von demokratischer Übergang verantwortlich“ und „fordern die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela“. In der Entschließung, die mit 455 Stimmen bei 85 Gegenstimmen und 105 Enthaltungen angenommen wurde, bekräftigen sie ihre uneingeschränkte Unterstützung „für den legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó“.

Zusätzliche Sanktionen

Die Europaabgeordneten fordern den Rat auf, zusätzliche Sanktionen gegen staatliche Behörden zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen und Repressionen verantwortlich sind. Die EU-Behörden müssen den Personenverkehr dieser Gruppew einschränken, ihr Vermögen einfrieren und Visa sowie das ihrer nächsten Verwandten aussetzen. Sie unterstützen den von Norwegen eingeleiteten Prozess, um einen Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse zu finden und begrüßen die Zustimmung beider Seiten zu einem Friedensdialog, der die Voraussetzungen für freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen schaffen sollte. In ihrer Erklärung im Namen der EU zu Venezuela warnte die Hohe Vertreterin Federica Mogherini, dass die EU ihre gezielten Maßnahmen gegen die zuständigen Behörden weiter ausbauen werde, wenn aus den laufenden Verhandlungen keine konkreten Ergebnisse hervorgehen.

Willkürliche Inhaftierungen, Folter und außergerichtliche Tötungen

Die Europaabgeordneten verurteilen den Missbrauch durch die Strafverfolgung und die brutale Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte. Sie verurteilen willkürliche Inhaftierungen, Folter und außergerichtliche Tötungen und bekräftigen ihre Unterstützung für die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs zu den umfangreichen Verbrechen des venezolanischen Regimes.

Humanitäre und Migrationskrise

Mehr als sieben Millionen Menschen in Venezuela brauchen humanitäre Hilfe, 94 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze und siebzig Prozent der Kinder gehen nicht zur Schule, warnen die Europaabgeordneten. Sie weisen auch auf die Migrationskrise in der Region hin, da bislang mehr als 3,4 Millionen Venezolaner aus dem Land fliehen mussten. Das Parlament lobt die Bemühungen und die Solidarität der Nachbarländer, insbesondere die von Kolumbien, Ecuador und Peru und fordert die Kommission auf, weiterhin mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten.

P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie jetzt Fan von agência latinapress! Oder abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und lassen sich täglich aktuell per Email informieren!

© 2009 - 2019 agência latinapress News & Media. Alle Rechte vorbehalten. Sämtliche Inhalte dieser Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von IAP gestattet. Namentlich gekennzeichnete Artikel und Leser- berichte geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für Einsendungen und Rückmeldungen bitte das Kontaktformular verwenden.

Dies könnte Sie auch interessieren

Kommentarbereich

Hinweis: Dieser Kommentarbereich ist moderiert. Leser haben hier die Möglichkeit, Ihre Meinung zum entsprechenden Artikel abzugeben. Dieser Bereich ist nicht dafür gedacht, andere Personen zu beschimpfen oder zu beleidigen, seiner Wut Ausdruck zu verleihen oder ausschliesslich Links zu Videos, Sozialen Netzwerken und anderen Nachrichtenquellen zu posten. In solchen Fällen behalten wir uns das Recht vor, den Kommentar zu moderieren, zu löschen oder ggf. erst gar nicht zu veröffentlichen.
  1. 1
    Bono

    Die Amis und ihre Verbündeten, haben vor über 70 Jahren Europa vom Hitlerterror befreit. Jetzt könnte sich Europa doch mal revangieren und den Esel aus dem Mirafflorers treiben. Die Franzosen z.B. haben da gute Jungs für.
    Wird wohl ein Wunschtraum bleiben, leider.

  2. 2
    noesfacil

    „fordern die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela“. In der Entschließung, die mit 455 Stimmen bei 85 Gegenstimmen und 105 Enthaltungen angenommen wurde, bekräftigen sie ihre uneingeschränkte Unterstützung „für den legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó“.

    Na wenn das so ist und bei derartig massiver Unterstützung und grenzenloser Solidarität,….. dann ist ja das Ende der Usurpation und der illegitimen Machtausübung und Diktatur des Nicolas Maduro und seiner Gangsterbande, quasi vor der Tür, also eigentlich nur noch ein formaler Akt.
    Nein, meine Damen und Herren im Europäischen Parlament, hierzu bedarf es weitaus mehr, als die ständigen hübschen Lippenbekenntnisse nach dem Motto,…ich will duschen aber mach mich nicht nass.
    Bisher erkenne ich nur reine Alibi- Bekenntnisse und blanke, widerwärtige Heuchelei.
    noesfacil

    • 2.1
      Bono

      Leider haben Sie Recht.

      • 2.1.1
        noesfacil

        Lieber wäre mir, ich würde mich auf ganzer Linie irren!
        Wesentlich lieber sogar.
        noesfacil

  3. 3
    Perro

    Ich stimme Bono uneingeschränkt zu. Ohne Gewalt wird es nicht gehen. Die Verhandlungen werden von Maduro und seinen Mörderbanden als Verzögerungstaktik genutzt und von unseren Politikern bejubelt. Inzwischen wir fleissig Gold verkauft. Trump ist leider auch nur ein Dampfplauderer. Es wird leider noch viele Tote geben. Ich hoffe dass irgendwann die Verantwortlichen, vom General bis zum kleinen Soldaten bestraft werden. Sich gegen das eigene Volk zu stellen ist schändlich und wiederwärtig!!!

  4. 4
    Jay-eL

    … und wer zum Teufel sind die 85 Gegenstimmen? Und die 105 die keine Meinung dazu haben?
    Immer noch ein Zeichen dass das
    EU Parlament von von Personen besetzt sind, die nur wegen den Däten und Tausend anderen Annehmlichkeiten dort sind – ach ja da sind ja auch die Briten die noch abstauben was noch geht, denen interessiert VZLA wohl z. Zt. überhaupt nicht.

  5. 5
    noesfacil

    „Ohne Gewalt wird es nicht gehen.“
    Ja Perro, schön gebellt!
    Theoretisch betrachtet, auch noch ganz schön, sicher, Verhandlungen mit Maduro & Co bringen gar nichts.
    Wer soll denn aber gegen wen, mit welcher Legitimation Gewalt ausüben???
    Sie haben sicher auch schon mal was vom Völkerrecht, der UN, der OAS, etc. und deren sich selbst gegebenen Regeln gehört.
    Ich sehe aber in Anbetracht der derzeitig mehrheitlich politisch – und wirtschaftlich interessierten Zusammensetzung dieser „Gremien“ überhaupt keine Chance, hier über einen entspr. Entschluss zu einer UN, oder OAS- Aktion, mit völkerrechtlicher Legitimation zu kommen.
    Daher wird alles „schön“ so bleiben wie es derzeit ist und das wissen Maduro und seine Gangsterbande, unterstützt von Russland, China und Cuba auch ganz genau.
    Auf die amerikanischen Dummbeutel, welche ebenfalls keinerlei Legitimation zu gar nichts haben und ohnehin nur einem „Sprücheklopfer“ folgen sollte sich hier unter der derzeitigen Administration erst recht niemand verlassen.
    Es ist ziemlich aussichtslos und
    noesfacil

Diese News ist älter als 14 Tage und kann nicht mehr kommentiert werden!