Frankreich: Auflagenabkommen zwischen der EU und dem Mercosur – Update

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) von der Annahme des Pariser Umweltschutzabkommens abhängig gemacht. Le Drian sagte in einer Pressekonferenz in Brasília mit dem brasilianischen Außenminister Ernesto Araújo, Frankreich werde die Ratifizierung an drei Bedingungen knüpfen: die Umsetzung des Pariser Übereinkommens über den Klimawandel, die Achtung der französischen Umwelt- und Gesundheitsstandards und den Schutz ihrer Landwirte in sensiblen Sektoren.

Laut Le Drian müssen diese drei Bedingungen berücksichtigt werden, bevor der Kongress seines Landes das im letzten Monat von der Europäischen Union und dem „Gemeinsamen Markt Südamerikas“ unterzeichnete Abkommen ratifiziert. „Wir werden einige Zeit in Anspruch nehmen, um eine eigene nationale, vollständige, unabhängige und transparente Bewertung des Abkommens vorzunehmen, anhand derer wir dann die Position der französischen Behörden dazu festlegen können“, so La Drian.

Update, 31. Juli

Präsident Jair Messias Bolsonaro hat ein Treffen mit Jean-Yves Le Drian abgesagt. Als Grund nannte er einen „dringenden Termin beim Friseur“.