„Skandalöser Betrug“: Präsidentschaftswahlen in Bolivien – Update

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Klammert sich mit allen Mitteln an die Macht: Evo Morales (Foto: Archiv)
Datum: 18. Oktober 2019
Uhrzeit: 14:32 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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Unter der Regierung von Evo Morales verzeichnete Bolivien das größte Wachstum seiner Geschichte und reduzierte die Armut unter der Bevölkerung. Am Sonntag (20.) wird das Volk (über sieben Millionen Wahlberechtigte) darüber entscheiden, ob es die Ambitionen des ehemaligen Koka-Bauern unterstützt oder die Rückkehr der politischen Klasse ermöglicht, die die wirtschaftliche Not der Vergangenheit nicht bewältigen konnte. Die Unentschlossenen werden bei dieser Wahl, bei der der linke Morales mit mehr als dreißig Prozent der Präferenzen als Favorit gilt, eine große Rolle spielen. Er muss sich mit Ex-Präsident Carlos Diego Mesa Gisbert messen (am 17. Oktober 2003 als Vizepräsident die verfassungsgemäße Nachfolge im Amt des bolivianischen Präsidenten übernommen), dem mit 27 Prozent der Stimmabsichten erstmals seit Jahren zusammen mit der Opposition echte Chancen eingeräumt werden. Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit wird keiner der Kandidaten fünfzig Prozent der Stimmen oder den Vorteil von zehn Punkten erzielen, um eine zweite Runde am 15. Dezember zu vermeiden.

Laut Umfragen verliert Morales allmählich seine einst ungeheure Unterstützung in der Bevölkerung. Viele Bolivianer glauben, dass er die Verfassung gebrochen hat und sich mit allerlei illegalen Tricks versucht an der Macht zu halten. Seine Kritiker werfen ihm autoritäres Verhalten, Korruption, Verschwendung öffentlicher Ressourcen und eine größere Verschuldung des südamerikanischen Landes vor. „Diese Wahl unterscheidet sich absolut von den vorherigen. Rückblickend betrachtet hatte Herr Morales bei der letzten Wahl mehr als fünfzig Prozent der Stimmen und heute sehen wir eindeutig, dass diese Zeiten der Vergangenheit angehören“, analysiert der Politikwissenschaftler Franklin Pareja.

„Diesen 20. Oktober spielen wir keine Wahl, wir spielen die Zukunft unseres geliebten Bolivien“, bekräftigt Oppositionskandidat Mesa, ein 66-jähriger Historiker und Journalist. Einige Umfragen gehen davon aus, dass Mesa bei der Abstimmung den 59-jährigen Morales besiegen könnte.

Update, 21. Oktober

Amtsinhaber Evo Morales muss in die Stichwahl. Laut Wahltribunal „Tribunal Electoral de Bolivia“ (TEB) ergab die Schnell-Zählung von 89,62 Prozent der untersuchten Wahllokale 45,28% der Stimmen für Morales, Ex-Präsident Carlos Mesa kommt demnach auf 38,16 Prozent. Wenn diese Ergebnisse beibehalten würden, gäbe es zum ersten Mal in der Geschichte des südamerikanischen Landes eine Stichwahl. Morales hätte fünfzig Prozent der Stimmen oder vierzig Prozent – mit einer Differenz von 10 Punkten – zur Vermeidung eines zweiten Wahlgangs benötigt. Aus bisher nicht bekannten Gründen hat die Wahlbehörde die Auszählung der restlichen Stimmen unterbrochen, die Opposition befürchtet Betrug. „Das TEB kommt seinen Verpflichtungen erneut nicht nach. Die Übermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses wurde ausgesetzt. Wir fordern die Wiederaufnahme der Zählung !!! . Was passiert, ist sehr ernst. Die zweite Runde, die alle unabhängigen Daten bestätigen, kann nicht in Frage gestellt werden !!! “, schrieb Mesa auf seinem Twitter-Account. Die Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte das bolivianische Wahlgericht auf, zu erklären, warum es die Übermittlung der Ergebnisse unterbrach.

Update, 22. Oktober

Laut neuen Teilergebnissen vom Montag sehen die Wahlbehörden den Präsidenten nach Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen bei 46,9 Prozent, Mesa bei 36,7 Prozent. Dieser spricht von einem „skandalösen Betrug/Manipulation“, die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten äußerten sich „zutiefst besorgt und erstaunt“ über die angebliche Trendwende. Human Rights Watch forderte die OAS auf, ein Treffen der Außenminister einzuberufen und die Demokratische Charta gegen Evo Morales anzuwenden. Protestierende brannten Wahlbüros in Sucre und Potosí nieder, die Behörden melden zahlreiche Verletzte. Landesweit kommt es zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei. In den sozialen Netzwerken tauchen Videos von wütenden Protesten auf, die lokale Regierung von Santa Cruz hat zum unbefristeten Generalstreik aufgerufen.

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  1. 1
    Manuel Delgado

    Dies sollte einmal mehr ein warnendes Beispiel für die ganze Welt sein. Wenn diese linken Verbrecher einmal an der Macht sind, bekommst du sie mit legalen Mitteln nicht mehr los. Diese Bande klammert sich an die Macht und ignoriert alle demokratischen Grundsätze.

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