Brasilien: Neues Paket von Wirtschaftsreformen vorgelegt

Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro hat dem Nationalkongress am Dienstag (5.) ein neuen Paket wirtschaftlicher Reformen vorgelegt. Die planvolle Umgestaltung vervollständigt die bereits im Oktober dieses Jahres verabschiedete Rentenreform und bildet den Schwerpunkt der parlamentarischen Tagesordnung. Bolsonaro übergab das Reformpaket persönlich an den Präsidenten des Senats, Davi Alcolumbre, der den Kongress leitet. Der „Plano mais Brasil“ enthält drei Vorschläge für Verfassungsreformen, von denen sich der erste auf einen „Bundespakt“ bezieht, der die Dezentralisierung von Ressourcen für Staaten und Gemeinden fördert. Die zweite Initiative zielt darauf ab, die obligatorischen öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, während sich die letzte auf die Überprüfung der Finanzierung öffentlicher Mittel bezieht.

Der „Föderative Pakt“ sieht die Entkoppelung der Bundesmittel in bestimmten Bereichen und die Aufhebung der Indexierung des Haushalts sowie die Umverteilung der Mittel aus dem Pré-Sal-Gebiet (Salzschicht vor der brasilianischen Küste) auf Bundesstaaten und Gemeinden vor. Mit den Änderungen im Föderativen Pakt können in den nächsten fünfzehn Jahren 400 bis 500 Milliarden Reais (1 US-Dollar entspricht 3,99 Reais) an Bundesstaaten und Gemeinden überwiesen/verteilt werden.