Proteste in Chile: Bereit zur Verfassungsreform – Update

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Sebastián Piñera hat seinen Rücktritt ausgeschlossen (Foto: TVScreen)
Datum: 06. November 2019
Uhrzeit: 15:05 Uhr
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Autor: Redaktion
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Chiles Präsident Sebastián Piñera hat seinen Rücktritt ausgeschlossen und erklärte sich bereit, die von der Diktatur von Augusto Pinochet ererbte Verfassung zu reformieren. Damit will das Staatsoberhaupt die Proteste, die nach zwanzig Tagen auf den Straßen des südamerikanischen Landes noch am Leben sind, zum Schweigen bringen. Die gegenwärtige „Magna Carta“ wird von den Demonstranten als Ursprung der Ungleichheit und der Distanz der politischen Welt zur chilenischen Gesellschaft bezeichnet.

Piñera kündigte am Dienstag (5.) ebenfalls ein Hilfspaket für 6.800 Klein- und Kleinstunternehmen an, die von der Krise betroffen sind. Der neue Finanzminister Ignacio Briones teilte mit, dass das lokale BIP im Oktober aufgrund der Proteste, die den Handel und die Industrie halb gelähmt halten, auf 0,5 Prozent sinken würde.

Update

Piñera unterzeichnete am Mittwoch die Gesetzesvorlage, mit der das Mindesteinkommen auf 350.000 Pesos (470 US-Dollar) angehoben wird. Ebenfalls wird dem Kongress der Vorschlag übermittelt, dass alle Menschen, die ein Einkommen unter 350.000 Pesos haben, eine Subvention vom Staat erhalten.

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