Bolivien: Kongress stimmt Präsidentschaftswahlen zu – Update

morales

Ex-Präsident Evo Morales ist nach Mexiko geflüchtet (Foto: ABI)
Datum: 21. November 2019
Uhrzeit: 18:34 Uhr
Leserecho: 5 Kommentare
Autor: Redaktion
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Der nach Mexiko ins Exil geflüchtete Ex-Präsident Evo Morales ist von seiner eigenen Partei ins politische Abseits gerückt worden. „Evo Morales wird bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, die die bolivianische Übergangsregierung und die Opposition zu koordinieren versuchen, nicht der Kandidat der Movimiento al Socialismo (MAS) sein“ gab Henry Cabrera Vizepräsident der Abgeordnetenkammer und Mitglied der linksgerichteten Partei, am Donnerstagmorgen (21.) Ortszeit in einem TV-Interview bekannt. Nach seinen Worten hat die MAS auch keine Mitglieder für das oberste Wahlgericht vorschlagen, das neu gewählt werden wird.

Bereits am Mittwoch hatten die Senatoren von Morales bestätigt, dass das ehemalige Staatsoberhaupt „seine Funktionen aufgegeben hat“ und erkannten Jeanine Áñez als seine vorläufige Nachfolgerin an.

Update, 23. November

Der Senat von Bolivien hat am Freitag zugestimmt Neuwahlen abzuhalten, ohne dass Evo Morales und Álvaro García Linera Kandidaten sind. An diesem Wochenende wird das Gesetz für die Ankündigung von Neuwahlen und die Wahl neuer Mitglieder des Obersten Wahlgerichts (TSE) verabschiedet. Der Termin für die Neuwahlen ist noch nicht bekannt. Das neue Gesetz sieht jedoch vor, dass die Amtszeit von Interimspräsidentin Jeanine Áñez verlängert werden könnte.

Update, 24. November

Der Kongress von Bolivien stimmte der Aufforderung zu Neuwahlen zu. Weder Evo Morales noch García Linera können Kandidaten sein. Der Gesetzgeber billigte im Allgemeinen die „außergewöhnliche und vorübergehende Übergangsregierung“. Interimspräsidentin Áñez wird nun das Gesetz erlassen.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    noesfacil

    Na, wenn sich diese Pressemeldung im vollem Umfang genau so bewahrheitet, dann betrachte ich das schon als kleine Sensation.
    Insbesondere wird diese Sensation dann auch „bestimmten und geneigten Kreisen„ gar nicht ins politische Kalkül passen;- so ein Mist aber auch?
    Da bin ich doch mal sehr gespannt, was es in den einschlägig tendenziösen Gazetten dazu demnächst zu lesen gibt.
    noesfacil

  2. 2
    Jens F.

    Es ist richtig, dass Morales nicht zur nächsten Wahl antritt, weil die Verfassung Boliviens nur zwei aufeinander folgende Amtszeiten desselben Präsidenten erlaubt. Aber es ist ebenso wichtig, dass die MAS eine faire Chance bei der kommenden Präsidentenwahl bekommt.
    Darum verstehe ich auch nicht, dass die MAS keine KandidatInnen für das oberste Wahlgericht vorschlägt.

    • 2.1
      Redaktion

      Weil Evo Morales – wie alle sich an die Macht klammernden Staatsoberhäupter in Lateinamerika – keinen Nachfolger aufgebaut hat.

      • 2.1.1
        noesfacil

        Das ist einer der möglichen Gründe.
        Ein weiterer Grund könnte auch sein, das es bei der MAS gar keinen Nachfolger gibt, der ihm das Wasser reichen könnte, welchen man hätte aufbauen können, oder gar keinen Nachfolger= Konkurrenten geben sollte?
        Quien sabe?
        Fakt ist auch, dass es nicht nur in Lateinamerika an die Macht klammernde Staatsoberhäupter gibt, welche keinen Nachfolger = Konkurrenz aufbauen wollen.
        Wir brauchen hier z.B. in Berlin, gar nicht so weit schauen.
        Ay,yayyay,
        noesfacil

  3. 3
    noesfacil

    > Der Termin für die Neuwahlen ist noch nicht bekannt. Das neue Gesetz sieht jedoch vor, dass die Amtszeit von Interimspräsidentin Jeanine Áñez verlängert werden könnte.<

    Das so durchzuziehen, ist m.E. nach, wahrhaftig keine wirklich gute Idee. Es ist nämlich Wasser auf die Mühlen derer, die deswegen von einem Putsch sprechen.
    Bolivianos, kommt schnell in die Gänge, sonst verspielt ihr jedweden, noch vorhandenen demokratischen Kredit und macht euch nicht nur völlig lächerlich, sondern auch gänzlich unglaubwürdig und seid keine „Hoffnung“ mehr für den Kontinent.
    noesfacil

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