Aufruf zu Social Media-Aktion: Eine Kerze für José Daniel Ferrer

Fröhliche Weihnachten überall? Nicht für die politischen Gefangenen auf Kuba und deren Familien. Seit 1. Januar 2019 wurden auf der Karibikinsel 2.466 Dissidenten verhaftet. Momentan sind noch rund 120 Bürgerrechtler aufgrund regimekritischer Äußerungen und ihres Engagements für die Menschenrechte inhaftiert, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Für internationales Aufsehen sorgt aktuell der Fall von José Daniel Ferrer, dem Präsidenten der kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU. Er befindet sich seit dem 1. Oktober 2019 im Gefängnis, wurde dort misshandelt und trat daraufhin in den Hungerstreik. Am 28. November 2019 forderte das Europäische Parlament in einer Resolution seine Freilassung.

„Während wir am gedeckten Weihnachtstisch im Kreise unserer Familie sitzen, dürfen wir das Schicksal von José Daniel Ferrer und anderer politischer Gefangener nicht vergessen, die sich für ein besseres Kuba einsetzen und deren Leben deshalb in Gefahr ist“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Die IGFM ruft die internationale Gemeinschaft daher an Weihnachten dazu auf, als Zeichen der Solidarität und der Hoffnung eine Kerze für Daniel Ferrer zu entzünden und ein Bild davon auf Social Media mit dem Hashtag #acandlefordanielferrer zu posten.

José Daniel Ferrer, der Gründer von UNPACU, der Patriotischen Union Kubas, wurde am 1. Oktober 2019 festgenommen. Der 49-Jährige saß bereits von 2003 bis 2011 zusammen mit 74 anderen Oppositionellen in politischer Haft, da er sich angeblich „Vergehen gegen die Integrität des Staates“ schuldig gemacht hatte. Damals wurde er zu 28 Jahren Haft verurteilt. Im Rahmen des so genannten Varela-Projekts hatte er zusammen mit seinen Mitstreitern knapp 25.000 Unterschriften gesammelt, um das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit in der Verfassung zu verankern und die Freilassung aller politischen Gefangenen zu erreichen. Als Langzeitdiktator Fidel Castro im Frühjahr 2011 auf internationalen Druck 50 politische Gefangene, darunter José Daniel Ferrer, vorzeitig freiließ, sollten alle die Insel für immer verlassen. José Daniel Ferrer weigerte sich aber, seinem Heimatland den Rücken zu kehren. Er blieb auf der Insel und gründete die UNPACU, um sich weiterhin für Veränderungen auf Kuba und für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Seitdem wurde er zusammen mit seinen Mitstreitern überwacht, drangsaliert und mehrfach kurzfristig inhaftiert.

Protest auf Kuba wird weiterhin unterdrückt

Seinen aktuellen Höhepunkt fand die staatliche Schikane in der Festnahme von José Daniel Ferrer und drei weiteren Bürgerrechtlern am 1. Oktober 2019 in seinem Haus in Santiago de Cuba. Zuerst brachten sie ihn ohne Anklage in ein Polizeigefängnis und anschließend verlegte ihn die Staatssicherheit an einen unbekannten Ort. In seiner Zelle wurde er angekettet und misshandelt. Außerdem durfte er keinen Rechtsbeistand kontaktieren. Aus Protest trat er schließlich am 30. Oktober in den Hungerstreik, was internationale Aufmerksamkeit auf den momentan prominentesten Fall staatlicher Willkür in Kuba lenkte. Am internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 hinderte die Staatssicherheit kubanische Bürgerrechtler und unabhängige Journalisten daran, ihre Häuser zu verlassen. Einige der Aktivisten hatten geplant, sich an diesem Tag öffentlich für die Freilassung von José Daniel Ferrer einzusetzen.

Öffentliche Aufmerksamkeit als Schutz

„Das kubanische Regime sieht sich aufgrund der internationalen Aufmerksamkeit durch Medienberichte, die EU-Resolution und den Aufruf zur Freilassung des Bürgerrechtlers durch zahlreiche Politiker in großer Bedrängnis“, so Martin Lessenthin. Daher versuche die kubanische Regierung auch verstärkt, die Reputation von José Daniel Ferrer durch falsche Zeugenaussagen und Videoaufnahmen zu diskreditieren. Es sei nun wichtig, den Druck auf Kuba weiter zu intensivieren, denn öffentliche Aufmerksamkeit schütze die Dissidenten und gebe ihnen Hoffnung. „Mit der Solidaritätsaktion zu Weihnachten in den sozialen Medien möchten wir José Daniel Ferrer stellvertretend für alle politischen Gefangenen auf Kuba zeigen, dass die Welt ihn nicht vergessen hat“, bekräftigt Lessenthin. Zugleich soll das kubanische Regime sehen, dass sich die internationale Gemeinschaft nicht von den staatlichen Verleumdungskampagnen blenden lasse.