Erklärung der EU zu den neuesten Entwicklungen in Venezuela

venezuela

Anhaltende Massenflucht aus Venezuela (Foto: Archiv)
Datum: 23. Dezember 2019
Uhrzeit: 05:12 Uhr
Leserecho: 16 Kommentare
Autor: Redaktion
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Am 16. Dezember beraubten der venezolanische Oberste Gerichtshof und die nicht anerkannte verfassunggebende Versammlung weitere vier Mitglieder der Nationalversammlung – Jorge Millán, Hernán Alemán, Carlos Lozano und Luis Stefanelli – ihrer verfassungsmäßigen Immunität. Diese Entscheidung, die auf Antrag des Obersten Gerichtshofs auf der Grundlage der Anschuldigungen des Generalstaatsanwalts ergangen ist, stellt einen schweren Verstoß gegen die Verfassungsbestimmungen, die Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Grundsatz der Gewaltenteilung dar. Die laufenden Aktionen gegen die Mitglieder der Nationalversammlung, einschließlich Belästigung, Einschüchterung und willkürlicher Verhaftungen, behindern die verfassungsmäßige Arbeit der Nationalversammlung.

Die EU bekräftigt, dass eine friedliche und politische Lösung nur erreicht werden kann, wenn die Nationalversammlung, das einzige demokratisch gewählte Organ in Venezuela, uneingeschränkt respektiert wird und ihre Mitglieder ihre verfassungsrechtlichen Vorrechte frei ausüben können. Nur ein demokratischer Weg kann die venezolanische Krise nachhaltig lösen und das Leid der Bevölkerung beenden. Die Organisation freier und glaubwürdiger, international kontrollierter Präsidentschaftswahlen und die demokratische Wiederherstellung staatlicher Institutionen, einschließlich des Nationalen Wahlrats (CNE) und des Obersten Gerichtshofs, sind für eine dauerhafte Lösung in Venezuela von entscheidender Bedeutung. Insbesondere ist es von größter Bedeutung, dass die Nationalversammlung ein neues, unabhängiges und transparentes CNE einrichtet, das in seiner Darstellung und Zusammensetzung umfassend und ausgewogen ist.

Die EU fordert die venezolanischen Akteure auf, sich an glaubwürdigen, repräsentativen und integrativen Verhandlungen zu beteiligen und verpflichtet sich, diese Bemühungen insbesondere über die Internationale Kontaktgruppe zu unterstützen. Die EU wird die Lage weiterhin beobachten und ist bereit, ihre verfügbaren Instrumente zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten einzusetzen, einschließlich gezielter Maßnahmen, die das venezolanische Volk nicht schädigen.

Rat der Europäischen Union

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  1. 1
    Mike Most

    Die EU fordert auf…..
    Die Eu sollte lieber selber in ihren eigenen Ländern für demokratische, rechtsstaatliche Bedingungen sorgen, bevor sie wieder andere Länder kritisieren.
    In Venezuela, ist wie auch in Europa, der Sozialismus/Kommunismus das Problem.
    Aber darüber darf man ja nichts kritisieren🤦‍♂️

    • 1.1
      HansRambo

      Hallo Mike,
      was magst du damit sagen?
      Lg

    • 1.2
      noesfacil

      Den Sozialismus/ auch den Kommunismus kann man kritisieren. Ist aber eigentlich eher langweilig und packt das P r o b l e m eben nicht ander Wurzel.
      Weder in Europa, noch in Venezuela sind der Sozialismus (welchen es dort tatsächlich noch nie gegeben hat, dort herrscht seit langem ein Gangsterregime), auch nicht der Kommunismus ein echtes Problem.
      Das e c h t e Problem sind die teilweise verheerenden Zustände, zumindest in Lateinamerika, insbesondere in Venezuela, welche zu diesen ü b l e n R e g i m e n führen, welche dann vorgeben, progressiv, menschenfreundlich, meinetwegen auch sozialistisch und/oder gar kommunistisch zu sein.
      noesfacil

  2. Ich bin mit NOESFACIL einverstanden. Von einem Rechtstaat Venezuela kann keine Rede sein. Es ist ein richtiger Gaunerstaat, wo Räuber, Drogendealer und Mörder in der Regierung sitzen, beglaubigt durch eine total gekaufte, dekadente Justiz!

  3. 3
    Peter Hager

    Die EU sollte zunächst mal Russen und Kubaner in aller Deutlichkeit auffordern, ihr Militär, ihre Folterknechte, Spione, Berufsmörder und Diebe von Bodenschätzen aus Venezuela abzuziehen. Dann hätte das venezolanische Volk vielleicht eine Chance, seine Angelegenheiten selber zu regeln. Doch da hat Mike Most völlig Recht: Massive Kritik an Moskau oder Havanna ist aus Europa nicht zu erwarten, da Sozis, Kommunisten und Linksfaschisten dies nicht zulassen und diese, im Gegensatz zu Rechtsfaschisten, als gute Demokraten akzeptiert werden. Wer einem Mörder und Diktator wie Putin die Hand drückt, dem möge sie abfaulen!

    • 3.1
      Mike Most

      Ja, zumal Venezuela und das ganze linke P… für die Unruhen in den demokratischen, florierenden Ländern verantwortlich sind. Hier in Chile stellte sich heraus , dass Venezuela für die Teilnahme an Demonstrationen 20Luka und für Randale 40 Luka geboten hat.
      Und das obwohl das venezolanische Volk hungert.
      Dazu kommen noch die linke Einmischung von Bachelet und dazu klatschen in Deutschland
      „ Die Linke“ Und beglückwünschen den Verbrecherdiktator in Venezuela,
      Am Verhalten der Linken in D kann man schonmal absehen was euch in D noch erwartet

      • 3.1.1
        noesfacil

        Was Teile der sog. Linken her in Deutschland an „Applaus“ u.ä. für das Verbrecherregime in Venezuela abliefert, ist an Heuchelei und Widerwärtigkeit kam noch zu überbieten,… da haben Sie einfach nur Recht.
        Betr. Chile ist die Sache auch ein wenig differenzierter zu sehen, aber dennoch nicht wirklich kompliziert zu verstehen;…… wären die Verhältnisse dort nicht unfair und deutlich verbesserungswürdig, dann hätten irgendwelche „agent provocateurs“, finanziert durch wen auch immer nicht den Hauch einer Chance, für die stattgefundenen Missetaten.
        Oder anderes formuliert, sorgt auch in Chile für gerechtere Lebensverhältnisse, weniger Korruption und Selbstbereicherung der Oligarchie und der Linke wie der Rechte „Spuk“ hat ganz schnell ein Ende.
        Dies verlangt allerdings Disziplin und Verzicht quer durch die gesamte Gesellschaft und da fängt die Sache dann auch einmal an schwierig zu werden.
        So ist das und so einfach ist das auch!

      • Mike Most

        @noesfacil:
        Sie reden zwar überall mit, haben im Fall von Chile sich nicht ausreichend informiert , sondern glauben offensichtlich den deutschen Leitmedien.
        Auch in Chile ist es do dass man für eine entsprechende Leistung gutes Geld erhält. Es ist nicht wie in D wo jeder das Geld „ geschenkt“ bekommt.
        Zu den Unruhen ist zu sagen dass friedliche Demonstrationen von den „ linken Terroristen „ genutzt wurden um hier Randale zu machen.
        Genau dies wurde dieses Jahr bei der Konferenz der Sozialisten Latainamerikas beschlossen.
        Das Ergebnis sieht man jetzt.
        Chile ist das florierendste Land und den Leuten geht es deutlich besser als dem Rest der Südamerikaner. Nicht umsonst gibt es viele Migranten aus den anderen Ländern Lateinamerikas. Selbst aus USA Kanada und Australien.
        Aber es ist eben so dass man für guten Lohn such entsprechende Leistung bringen muss.
        Wenn das in einem Land nicht so ist, dann ist man in Kuba, Venezuela, Nordkorea oder Deutschland.

      • Mike Most

        Nachtrag:
        Und es ist eben nicht so dass es viel Korruption gibt. Ich habe in D mehr davon erleben müssen als ich dort noch meine Firma hatte.
        Die meisten Korruptionsfälle gab es unter der linken Bachelet.

        Auf äussere Eingriffe ist Chile auch nicht so resistent wie Länder mit deutlich mehr Einwohner, zumal mittlerweile ein grosser Teil der Migranten eben aus diesen linken Ländern kommen.
        Seltsam dass die , die den Sozialismus sooo propagieren dann in die Länder gehen die sie so anklagen.

        Das ganze ist Klagen auf hohem Niveau

      • 3.1.2
        noesfacil

        @M.Most: Ich rede nur dort mit, wo ich über eigenes, belastbares, vor allen Dingen breit gefächertes Wissen, z.B. auf Grund von Lebenserfahrung verfüge und mir folglich habe eine eigene Meinung bilden können.
        Im Fall Chile beobachte ich dieses Land seit dem „elenden“ Allende- Putsch und den schrecklichen Folgen seit 1973, insbesondere deswegen weil dort seit 1938 ein Teil meiner aus Deutschland, durch das Schlächterregime des 3. Reiches vertriebenen Familie wohnt. Dies bedeutet auch, dass ich von dort über Informationen aus erster Hand, z.B. d. meinen Cousin verfüge. Die sog. „Deutschen Leitmedien“ mache nur einen teil meiner Informationsquellen aus.
        Wer hat Ihnen den Unfug erzählt, dass man in Deutschland Geld geschenkt bekommt;- also ich bin hier seit 33Jahren freiberuflich tätig und mir hat noch nie irgend jemand Geld geschenkt! Allerdings bin ich auch kein sog. Flüchtling oder Asylant und selbst deren „Geschenke“ möchte ich nicht haben.
        Natürlich werden, so auch in Chile Demonstrationen genutzt, um Randale, gleich von welcher Richtung aus zu machen; auch das ist nichts Neues, zumindest nicht für mich.
        Ich war bei er von Ihnen zitierten Konferenz nicht anwesend und weis daher nicht was da beschlossen wurde;- Sie ganz offenbar schon, nicht wahr? Oder aus welchen „Leitmedien“ beziehen Sie Ihr Wissen?
        Das Chile ein durchaus -im lateinamerikanischen Vergleich- florierendes Land ist, ist mir durch meinen o.a. Kontakte durchaus bekannt.
        War in meiner Heimat Venezuela auch mal so, dennoch führte dort himmelschreiendes Unrecht, unfassbare Ungleichheit, Ignoranz, Borniertheit, kaum zu glaubende Korruption, etc, etc. der sog. Eliten, zum Chavismus und dem ungleich größeren Chaos, angezettelt von einer verbrecherischem Kamarilla, aus sog. Sozialisten und in deren Schlepptau, Gangstern aller Art, sowie ins Land geholten, sog. „Beratern“ zu deren Eigennutz und Erhaltung der Machtstrukturen.
        Mir sind also die Mechanismen, welche zu derartigem Unfrieden führen durchaus bekannt.

        Ihr angestellter Vergleich deswegen mit Kuba, Venezuela, Nordkorea oder Deutschland, zeigt nur zu deutlich auf, dass von keinem dieser Länder ganz offenkundig auch nur den Hauch einer Ahnung haben und dieses Manko stattdessen mit ideologisch verbrämtem Dogmatismus einer ganz bestimmten Couleur zu ersetzen versuchen. Habe ich 1973 von einem Teil meiner Chilenischen Verwandten alles schon gehört;- dass mussten diese dann in den Folgejahren unter dem Schlächterregime, des Pinochet bitter büßen und zunächst einmal nach Deutschland flüchten.
        noesfacil

  4. 4
    noesfacil

    Nachtrag:
    Ich schere mich zunächst erstrangig wenig um LINKS oder RECHTS und versuche dabei auch völlig undogmatisch, fern einer Ideologie zu bleiben, was zugegebener maßen mal mehr oder weniger gelingt.
    Erstrangig gibt es für mich und meine moralischen Maßstäbe nur RICHTIG oder FALSCH, HUMAN oder INHUMAN.
    noesfacil

    • 4.1
      Mike Most

      Trotzdem liegen Sie diesmal falsch.
      Vielleicht sollten Sie dich angewöhnen Ihre Meinung vielfältiger und nicht nach Gutdünken und Bauchgefühl zu bilden.
      Nur mit klugen Sprüchen und vorgegaukelter Überlegenheit versuchen Sie nur zu blenden

      • 4.1.1
        noesfacil

        Ach herrje!
        Jetzt gehen die Argumente aus und man gleitet ins Unsachliche ab, ja!
        Schade, macht aber nichts, bin ich hier gewohnt.
        Mag auch immer sein, dass ich mich irre, da ich eben nicht den Anspruch an Allwissenheit und vor allem Meinungshoheit für mich, im Gegensatz zu manch anderem hier für mich in Anspruch nehmen werde.
        Feliz navidad!
        noesfacil

      • Mike Most

        „ Mag auch immer sein, dass ich mich irre, da ich eben nicht den Anspruch an Allwissenheit und vor allem Meinungshoheit für mich, im Gegensatz zu manch anderem hier für mich in Anspruch nehmen werde.“
        Selten so gelacht, noesfacil.

    • 4.2
      noesfacil

      Es freut mich sehr zu erfahren, dass Ihnen meine bescheidenen Beiträge so viel Spass & Freude bereitet haben.
      Solche Komplimente kriegt man ja eher selten, viel Spass weiterhin noch.
      noesfacil

  5. 5
    noesfacil

    @Peter Hager:
    Unabhängig davon,….. wer bezeichnet Linksfaschisten als „gute Demokraten“, können auch nur die gleichen, nicht ernst zu nehmenden Spinner sein, welche mit sozialistischem Gruß das cubanische Krankenversorgungssystem, unisono als das beste der Welt bezeichnen.
    Hiervon abgesehen, welche Landesverräter waren es, die die cubanischen und russischen, von Ihnen genannten Personenkreise, mit voller Absicht ins Land geholt haben?
    Es waren meine Landsleute, also Venezolaner, die das waren, sonst niemand, ausschl. aus einem Grund, um die eigene Macht zu festigen.
    Es gibt keine russische und cubanische „Besatzung“ in Venezuela.
    Das ist Legendenbildung und letztendlich ausgemachter Quatsch. Es gibt natürlich in Venezuela gleichwohl jede Menge russischer und cubanischer, sog. „Berater”, genau so, wie es in anderen Ländern jede Menge, US- amerikanische, sog. “Berater“ gibt, „eingeladen“ durch die jeweiligen „MACHTHABER“. Unterm Strich tun diese natürlich alle das ekelhaft Gleiche, sie helfen nämlich den derzeitig örtlichen Machthabern, selbstverständlich zum eigenen Vorteil dabei, deren Macht- und Unterdrückung,- Mord- & Totschlags,- Korruptions- und Diebstahlsapparat aufrecht zu erhalten.

    Aber hiervon abgesehen,…. nennen Sie doch mal Personen und Kreise, welchen man, heutzutage, noch wirklich ohne Vorbehalte und ohne das diese „abfault“, die Hand drücken kann!?

    Bitte Marco Rubio und andere Reaktionäre und Rechts- Faschisten aus diesem Kolorit gleich auslassen.
    Dies auch soweit zu der von Ihnen viel beschworenen Ideologiefreiheit und dem beschriebenen Pluralismus, da müsste Ihnen eigentlich in Selbstreflektion homerisches Gelächter im Halse stecken bleiben.
    noesfacil

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