„Die jüngsten Handlungen gegen das einzige demokratisch gewählte Organ in Venezuela, die Nationalversammlung, und viele seiner Mitglieder, einschließlich des Präsidenten der Nationalversammlung, haben die Krise in Venezuela weiter verschärft. Die Versuche, ein legitimes Wahlverfahren für den Verwaltungsrat der Nationalversammlung am 5. Januar gewaltsam zu blockieren und die Anwendung von Gewalt gegen ihren Präsidenten und mehrere Gesetzgeber, um ihren Zugang zur Nationalversammlung zu behindern, sind absolut inakzeptabel.
Die Europäische Union ist der Auffassung, dass die Abstimmungsrunde, die zur „Wahl“ von Luis Parra geführt hat, nicht legitim ist, da weder die rechtlichen Verfahren noch die demokratischen Verfassungsgrundsätze eingehalten wurden. Die EU spricht Juan Guaidó als Präsident der Nationalversammlung ihre uneingeschränkte Unterstützung aus und lehnt die Verstöße gegen das demokratische, verfassungsmäßige und transparente Funktionieren der Nationalversammlung sowie die anhaltenden Einschüchterungen, Gewalttaten und willkürlichen Entscheidungen gegen ihre Mitglieder nachdrücklich ab.
Die Mitglieder der Nationalversammlung müssen in der Lage sein, ihr vom venezolanischen Volk erteiltes Parlamentsmandat ohne Einschüchterung oder Repressalien auszuüben.
Angesichts dieser schwerwiegenden Handlungen und Entscheidungen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte untergraben, ist die EU bereit, gezielte Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die an der Verletzung dieser Grundsätze und Rechte beteiligt sind. Diese Maßnahmen dürfen in keiner Weise der venezolanischen Bevölkerung schaden, die bereits dramatisch von der Krise betroffen ist. Die EU wird der Bevölkerung weiterhin helfen und erwägt weitere Maßnahmen zur Linderung der humanitären Krise in Venezuela.
Gleichzeitig wird die EU keine Anstrengungen scheuen, um durch freie und faire Präsidentschaftswahlen einen echten und integrativen Prozess zur Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Die EU ermutigt alle Mitglieder der Nationalversammlung und alle politischen Akteure, sich sinnvoll für eine friedliche und demokratische Lösung der Krise und die Reinstitutionalisierung der öffentlichen Befugnisse einzusetzen“.
Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell
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