Erklärung der Europäischen Union zu Venezuela

karibik

Anhaltende Massenflucht aus Venezuela (Foto: Archiv)
Datum: 10. Januar 2020
Uhrzeit: 16:05 Uhr
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Redaktion
Autor folgen:
Sprachkurs Spanisch (Südamerika)

„Die jüngsten Handlungen gegen das einzige demokratisch gewählte Organ in Venezuela, die Nationalversammlung, und viele seiner Mitglieder, einschließlich des Präsidenten der Nationalversammlung, haben die Krise in Venezuela weiter verschärft. Die Versuche, ein legitimes Wahlverfahren für den Verwaltungsrat der Nationalversammlung am 5. Januar gewaltsam zu blockieren und die Anwendung von Gewalt gegen ihren Präsidenten und mehrere Gesetzgeber, um ihren Zugang zur Nationalversammlung zu behindern, sind absolut inakzeptabel.

Die Europäische Union ist der Auffassung, dass die Abstimmungsrunde, die zur „Wahl“ von Luis Parra geführt hat, nicht legitim ist, da weder die rechtlichen Verfahren noch die demokratischen Verfassungsgrundsätze eingehalten wurden. Die EU spricht Juan Guaidó als Präsident der Nationalversammlung ihre uneingeschränkte Unterstützung aus und lehnt die Verstöße gegen das demokratische, verfassungsmäßige und transparente Funktionieren der Nationalversammlung sowie die anhaltenden Einschüchterungen, Gewalttaten und willkürlichen Entscheidungen gegen ihre Mitglieder nachdrücklich ab.

Die Mitglieder der Nationalversammlung müssen in der Lage sein, ihr vom venezolanischen Volk erteiltes Parlamentsmandat ohne Einschüchterung oder Repressalien auszuüben.

Angesichts dieser schwerwiegenden Handlungen und Entscheidungen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte untergraben, ist die EU bereit, gezielte Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die an der Verletzung dieser Grundsätze und Rechte beteiligt sind. Diese Maßnahmen dürfen in keiner Weise der venezolanischen Bevölkerung schaden, die bereits dramatisch von der Krise betroffen ist. Die EU wird der Bevölkerung weiterhin helfen und erwägt weitere Maßnahmen zur Linderung der humanitären Krise in Venezuela.

Gleichzeitig wird die EU keine Anstrengungen scheuen, um durch freie und faire Präsidentschaftswahlen einen echten und integrativen Prozess zur Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Die EU ermutigt alle Mitglieder der Nationalversammlung und alle politischen Akteure, sich sinnvoll für eine friedliche und demokratische Lösung der Krise und die Reinstitutionalisierung der öffentlichen Befugnisse einzusetzen“.

Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell

P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie jetzt Fan von agência latinapress! Oder abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und lassen sich täglich aktuell per Email informieren!

© 2009 - 2020 agência latinapress News & Media. Alle Rechte vorbehalten. Sämtliche Inhalte dieser Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von IAP gestattet. Namentlich gekennzeichnete Artikel und Leser- berichte geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für Einsendungen und Rückmeldungen bitte das Kontaktformular verwenden.

Dies könnte Sie auch interessieren

Kommentarbereich

Hinweis: Dieser Kommentarbereich ist moderiert. Leser haben hier die Möglichkeit, Ihre Meinung zum entsprechenden Artikel abzugeben. Dieser Bereich ist nicht dafür gedacht, andere Personen zu beschimpfen oder zu beleidigen, seiner Wut Ausdruck zu verleihen oder ausschliesslich Links zu Videos, Sozialen Netzwerken und anderen Nachrichtenquellen zu posten. In solchen Fällen behalten wir uns das Recht vor, den Kommentar zu moderieren, zu löschen oder ggf. erst gar nicht zu veröffentlichen.

Für diese News wurde noch kein Kommentar abgegeben!

Achtung: Ich erkläre mich damit einverstanden, dass alle eingegebenen Daten und meine IP-Adresse nur zum Zweck der Spamvermeidung durch das Programm Akismet in den USA überprüft und gespeichert werden. Weitere Informationen zu Akismet und Widerrufsmöglichkeiten