Wahlbetrug: Staatsanwaltschaft eröffnet Verfahren gegen Evo Morales

Die Staatsanwaltschaft von La Paz hat am Freitag (28.) ein neues Verfahren gegen den ehemaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales eröffnet. In diesem Fall wurde er der Manipulation von Wahlprotokollen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 20. Oktober beschuldigt. In Abfolge der Ereignisse – Straßenproteste und politische Volatilität – trat er zurück und flüchtete über Mexiko nach Argentinien.

Der Vorwurf wurde vom ehemaligen Vizepräsidenten (17. Oktober 2003 bis 6. Juni 2005) und Präsidentschaftskandidat Carlos Diego Mesa Gisbert erhoben und erstreckt sich auch auf Morales‘ ehemaligen Vizepräsidenten Alvaro Garcia Linera und drei Minister seines früheren Kabinetts. Der Beschwerde zufolge sagten ehemalige Beamte des Justizministeriums aus, dass Héctor Arce (ein ehemaliger Justizminister) und Diego Jiménez (ein ehemaliger stellvertretender Minister für institutionelle Transparenz) sie gezwungen hätten, in der Nacht der Wahlen in den Büros von Jímenez die Wahlprotokolle zu „bearbeiten“, die nach Ansicht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) „in betrügerischer Weise manipuliert“ wurden.

Dies ist bereits das zweite Verfahren gegen Morales, der sich seit dem 12. Dezember 2019 als politischer Flüchtling in Argentinien aufhält. Die erste, für die ein Haftbefehl ausgestellt wurde, hatte die Übergangsregierung von Jeanine Áñez eingereicht, deren Behörden Morales der „Aufwiegelung, des Terrorismus und der Finanzierung des Terrorismus“ beschuldigten.