Menschenrechte müssen gegen wachsenden Druck von autoritären Regimen verteidigt werden

In Genf trifft sich derzeit der UN-Menschenrechtsrat zu seiner Frühjahrstagung. Dazu drei Fragen an und drei Antworten von Michael Brand MdB, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte. Herr Brand, der Menschenrechtsrat gilt als wichtig und zugleich umstritten, weil ihm Staaten angehören, die selbst massiv die Menschenrechte verletzen. Was kann Deutschland dennoch erreichen?

Michael Brand: Deutschland ist nicht nur Mitglied im UN-Menschenrechtsrat. Aktuell ist Deutschland auch Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Das ermöglicht Arbeiten auf allen Ebenen und eröffnet Optionen für politische Synergien. Menschenrechte müssen gegen wachsenden Druck von autoritären Regimen verteidigt werden. Dafür müssen wir jede Chance ergreifen. Es stimmt, Menschenrechte werden von einzelnen Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrates massiv verletzt. Die Regime versuchen, Allianzen zu schmieden, um berechtigte Kritik mit politischen oder gekauften Mehrheiten zu verhindern. Umso mehr kommt es darauf an, dass die Demokratien ihre Stimme erheben.

„Demokratien müssen entschlossen und geschlossen agieren.“

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich besorgt über die Aushöhlung der Menschenrechte weltweit gezeigt. Teilen Sie seine Auffassung?
Brand: Wer nicht naiv und blind ist, der kann das nicht übersehen. Die Antwort lautet: Demokratien müssen entschlossen und geschlossen agieren, um die Menschenrechte zu verteidigen. Verletzungen der Menschenrechte müssen im UN-Menschenrechtsrat verurteilt und die Verurteilung dem UN-Sicherheitsrat vorgetragen werden. Deutschland will auch deshalb den institutionellen Austausch zwischen beiden UN-Gremien besser verzahnen.

Welches sind die häufigsten Ursachen für Menschenrechtsverletzungen? Und wie kann man sie verringern?

Brand: Die Zahl der Menschen, die durch Krisen und Kriege, humanitäre Katastrophen, Vertreibung und Gewalt in ihren Menschenrechten, ja, in ihrer Menschenwürde, verletzt werden, nimmt leider zu. Man denke nur an Syrien, Jemen oder die Rohingya in Myanmar. Einzelne positive Beispiele wie die Entwicklung in Äthiopien oder im Sudan heben diesen Befund nicht auf. Wer verhindern will, dass aus den einzelnen Feuerherden ein Flächenbrand wird, der die ganze Welt ergreift, muss die Verantwortlichen dafür zur Verantwortung ziehen. Deshalb muss der Internationale Strafgerichtshof weiter gestärkt werden. Täterinnen und Täter müssen wissen, dass sie nirgendwo auf der Welt vor Anklage und Strafe sicher sind. Der immer aggressivere Angriff auf die Menschenrechte muss die Demokratien endlich wachrütteln und in einem zivilen Sinn verteidigungsbereit machen.

„Dieser digitale Krieg wird nicht mit Panzern, sondern seit Jahren mit sehr preiswerten digitalen Waffen auf dem Schlachtfeld von Facebook und Co. sehr intensiv geführt.“

Selbst in Deutschland werden Politiker unter Druck gesetzt, weil sie diese Regime kritisieren. Zeitgleich wird versucht, mit einer Flut an Fake News unsere Demokratien zu diskreditieren. Dieser digitale Krieg wird nicht mit Panzern, sondern seit Jahren mit sehr preiswerten digitalen Waffen auf dem Schlachtfeld von Facebook und Co. sehr intensiv geführt. Es geht Machthabern wie Putin darum, aufzuhetzen und zu spalten. Leider bisher mit einigem Erfolg. Hier müssen wir endlich mit großen Ressourcen gegensteuern.

Im eigenen Herrschaftsbereich überwachen diese Regime die Menschen bis in das intimste persönliche und soziale Umfeld. Die totale Überwachung ist ein Exportschlager des kommunistischen China. Immer wird dabei Recht in Unrecht verwandelt, um Zivilgesellschaften zu unterdrücken. Wozu diese Regime im Extrem bereit sind, zeigen nicht nur die Kriege in Syrien oder im Jemen. Repression im Inneren gibt es in vielen Ländern – von Nordkorea bis Venezuela. Die fast eine Million in Lager deportierte Uiguren in China sind ein bekanntes Beispiel. Hier wird immer auch ein Krieg gegen die Meinungsfreiheit, die unabhängige Justiz und andere Grundpfeiler einer freien und offenen Gesellschaft geführt. Die Geschichte zeigt aber: Diese Regime scheitern auf Dauer. Menschen sind nicht dazu geschaffen, im Käfig zu leben.

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