Brasilien: Obligatorische Krankenhauseinweisung für Covid-19-Verdächtige

Der Gouverneur von Rio de Janeiro hat am Mittwoch (11.) ein Dekret im Amtsblatt des Bundesstaates veröffentlicht, das die obligatorische Aufnahme von Personen erlaubt, die im Verdacht stehen mit dem neuen Coronavirus (Covid-19) in Rio de Janeiro infiziert zu sein. „Es gibt eine rechtliche Diskussion über die obligatorische Krankenhauseinweisung. Ich bin der Ansicht, dass das individuelle Interesse des Einzelnen nicht über das Interesse der Gemeinschaft gestellt werden kann“, so Wilson Witzel. Nach seinen Worten verfügt der Staat über Polizeigewalt sowie über Gesundheitsbehörden und kann diese Befugnis zur Wahrung der körperlichen Unversehrtheit nutzen. Im größten Land Südamerikas gibt es aktuell 37 Personen, die mit dem Virus infiziert sind. Todesfälle wurden bisher nicht registriert.

Der Gouverneur wies darauf hin, dass das brasilianische Strafgesetzbuch in Artikel 25 eindeutig regelt, dass das Leben anderer oder das Leben selbst bewahrt werden muss. „Der obligatorische Krankenhausaufenthalt kann und sollte auf Kriterien basieren und die Menschen auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, dass sie für einen Zeitraum von fünfzehn Tagen isoliert werden können“.