Venezuela: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Entwicklungen

Am 10. Juni erließ der venezolanische Oberste Gerichtshof (TSJ) eine Entscheidung, mit der dem im November letzten Jahres innerhalb der Nationalversammlung eingesetzten Wahlkomitee eine Frist von 72 Stunden eingeräumt wurde, um die Namen der Kandidaten für das Amt des Rektors des Wahlrates (CNE) zu ermitteln. Am 12. Juni ernannte der Oberste Gerichtshof Venezuelas die Rektoren des CNE. Am 15. Juni suspendierte das selbe Gericht den derzeitigen Vorstand von „Accion Democratica“ (AD), einer der wichtigsten Oppositionsparteien und Mitglied der Oppositionsgruppe und ernannte einen Ad-hoc-Vorstand. Diese Entscheidungen reduzieren den demokratischen Raum im Land auf ein Minimum und schaffen zusätzliche Hindernisse für die Lösung der tiefgreifenden politischen Krise in Venezuela.

Freie und faire Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die internationale Standards respektieren, sind der Schlüssel zur Überwindung der Krise in Venezuela. Ein unabhängiger und ausgewogener CNE sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen, die die Beteiligung von politischen Parteien und Kandidaten ermöglichen, sind ein Eckpfeiler für einen glaubwürdigen Wahlprozess. Die EU fordert die Regierung und die Opposition auf, sinnvolle und umfassende Verhandlungen über die Verfassung des CNE und die Aufhebung des Verbots von Oppositionsparteien aufzunehmen. Alle nationalen Akteure sollten im Interesse aller Venezolaner an den Verhandlungstisch zurückkehren.

In einer Zeit, in der eine komplexe humanitäre Situation zur politischen Krise beiträgt, müssen alle Parteien in Venezuela ihre Kräfte bündeln, um menschliches Leid zu bekämpfen und Wege zu einer nachhaltigen und umfassenden politischen Lösung zu finden. Die EU bekräftigt ihre Unterstützung für alle sinnvollen Bemühungen in dieser Richtung sowie ihr langfristiges Engagement für das venezolanische Volk und setzt sich dafür ein, mit den Venezolanern und der internationalen Gemeinschaft, auch im Rahmen der Internationalen Kontaktgruppe, auf eine friedliche Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hinzuarbeiten.

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