Peru: Verfassungsreform zur Beseitigung der parlamentarischen Immunität – Update

Perus Präsident Martín Vizcarra hat am Sonntag (5.) ein Referendum über eine Verfassungsreform angekündigt. „Im Rahmen meiner Befugnisse kündige ich an, dass ich die Reform zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität einem Referendum unterziehen werde. Die Peruaner sollen entscheiden können, ob dieses Vorrecht beibehalten oder beseitigt werden soll“, so Vizcarra in einem Interview.

Das Staatsoberhaupt der Andenrepublik wies auch auf weitere Änderungen hin. Nach seinen Worten wird die Exekutive ein Projekt vorlegen, das die Wahlgesetzgebung dahingehend ändern wird, dass Personen, die wegen Verbrechen mit Strafen von mehr als vier Jahren verurteilt wurden, kein öffentliches Amt anstreben können.

Update

Der peruanische Kongress hat eine Verfassungsreform gebilligt, die die Immunität der Parlamentarier und des Präsidenten aufhebt. Mit der neuen Abstimmung stellte der Kongress auch fest, dass der Präsident wegen Verbrechen gegen die öffentliche Verwaltung angeklagt werden kann, die während seiner Amtszeit oder früher begangen wurden. Die Verfassungsreform muss in der nächsten Legislaturperiode, die an diesem Montag begann, ratifiziert werden.