Diktatur Venezuela: Folter und Mord an der Tagesordnung

Laut einer am Dienstag (14.) von der Menschenrechtsorganisation „PROVEA“ (Programa Venezolano de Educación-Acción en Derechos Humanos) veröffentlichten Studie verzeichneten die Fälle von Folter und Mord durch die venezolanischen Sicherheitskräfte im Jahr 2019 einen Anstieg von mehr als fünfzig Prozent. Die humanitäre Organisation weist in ihrem Jahresbericht ebenfalls darauf hin, dass im vergangenen Jahr 574 Folteropfer gemeldet wurden (2018 rund 109 Fälle). „Der Mord an 23 Menschen infolge von Folterungen durch Polizeibeamte löst Alarm aus“, hebt der Bericht hervor. Bereits vor wenigen Tagen hatte Deutschlands Außenminister Heiko Maas mit dem verfassungsmäßigen Interimspräsidenten Juan Gerardo Guaidó Márquez telefoniert und seine Sorge um die humanitäre Situation in Venezuela zum Ausdruck gebracht. Dabei betonte er, dass faire und freie Wahlen Grundlage für die Stabilität in Venezuela bleiben. Guaidó wird von mehr als sechzig Staaten, darunter die Europäische Union und die Vereinigten Staaten) als Übergangspräsident anerkannt.

Das von „PROVEA“ vorgelegte Dokument, das auf Beschwerden der Angehörigen der Opfer und Presseberichten basiert, weist auch darauf hin, dass das Register der Todesfälle durch Folter die Zahlen der letzten drei Jahrzehnte übersteigt. „In den Gefängnissen und Polizeistationen des Landes wurde Folter gegen die ärmsten und am meisten von der Diktatur gefürchteten gefürchteten Dissidenten der Diktatur angewendet: durch das Militär“, belegt die Studie.

Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2019 gibt es eine Strategie des venezolanischen Regimes „die darauf abzielt, die politische Opposition und diejenigen, die die Regierung kritisieren, zu neutralisieren, zu unterdrücken und zu kriminalisieren“. Demnach werden Häftlinge systematisch mit Strom malträtiert, verprügelt und ausgehungert. Das UNO-Dokument spricht von drastischen Zuständen in Venezuelas Gefängnissen. Die von Diktator Nicolás Maduro eingesetzte „Sonderpolizei“ (FAES, Fuerzas de Acciones Especiales) ist hauptsächlich für die Hinrichtungen verantwortlich.