Mutmaßliche Korruption: Gouverneur von Rio de Janeiro suspendiert

Brasiliens Oberster Gerichtshof (STJ) hat am Freitag (28.) die sofortige Suspendierung des Gouverneurs von Rio de Janeiro angeordnet. Wilson Witzel werden Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung öffentlicher Gelder im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie vorgeworfen. Der Gouverneur und acht weitere Personen, darunter seine Frau Helena Witzel und der Präsident der Gesetzgebenden Versammlung von Rio, Andre Ceciliano, wurden von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Korruption angeprangert.

Zusätzlich zur Amtsenthebung – zunächst für sechs Monate – ordnete das Justizministerium die Verhaftung von 17 Personen an, die mit dem Korruptionsnetzwerk in Verbindung stehen (darunter Beamte, Politiker und Geschäftsleute). Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft strukturierte Witzel nach seiner Wahl zum Gouverneur von Rio „eine kriminelle Vereinigung innerhalb der Regionalregierung“, die in drei Gruppen unterteilt war und Bestechungsgelder an öffentliche Agenten zahlte.

Update, 1. Mai 2021

Ein Sondergericht aus Richtern und Abgeordneten hat Wilson Witzel am Freitag (30.) einstimmig wegen Korruption während der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie des Amtes enthoben. Die Entscheidung gipfelte in einem langen politischen Prozess, der im Juni letzten Jahres in der gesetzgebenden Versammlung von Rio de Janeiro gegen Witzel eröffnet wurde, der bereits auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs (STJ) vom Amt suspendiert worden war. Das Kollegium wird nun entscheiden, ob Witzel seine politischen Rechte entzogen werden sollen. Dies würde ihn daran hindern, für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren bei Neuwahlen für ein Amt zu kandidieren.

Das für die Entscheidung über die „Amtsenthebung“ zuständige gemischte Sondergericht, das sich aus fünf regionalen Abgeordneten und fünf Richtern zusammensetzte, befand Witzel wegen Unregelmäßigkeiten bei der Einstellung und Unterschlagung öffentlicher Mittel zur Bekämpfung von COVID-19 für schuldig. Witzels Entlassung bestätigt definitiv, dass Vizegouverneur Claudio Castro bis zu den Wahlen 2022 im Amt bleibt. Er wird jedoch auch der Korruption verdächtigt.