Ein von der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats veröffentlichter Bericht kommt zu dem Schluss, dass die in Venezuela begangenen Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten sind. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Der Bericht der Mission des Menschenrechtsrats zu Venezuela liest sich wie ein Dokument des Schreckens. Er dokumentiert schwarz auf weiß, was wir seit langem beobachten konnten: Das Maduro-Regime begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem es Regimegegner inhaftiert, Gefangene systematisch foltert oder soziale Gruppen unterdrückt.
Dieser Bericht kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir fordern, dass das Maduro-Regime endlich zurücktritt und die Macht in die Hände des legitim gewählten Interimspräsidenten Juan Guaidó gibt. Sollte dies nicht zeitnah geschehen, muss die EU in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern zu weiteren Maßnahmen greifen, zum Beispiel das Sanktionsregime ausweiten.
Aber auch die Vorbereitungen von möglichen Wahlen unter Ausschluss der demokratischen Opposition erfüllen uns mit großer Sorge. In keinem Fall können wir Wahlen akzeptieren und anerkennen, die nicht frei und fair verlaufen. Es ist vollkommen unverständlich, dass Teile der politischen Linken in Deutschland immer noch hinter der Maduro-Diktatur stehen.“
Pressemitteilung
Newsletter abonnieren!
© 2009 – 2024 agência latinapress ist ein Angebot von
Da zeigt sich mal wieder die Gleichstellung in Deutschland.
Bei der AFD wird wegen wenigen Leuten die ganze Partei denunziert, warum nicht auch bei den Linken. Wer nur einige Taten dieses Maduro Regimes kennt und dann noch hinter diesem Regime steht, hat aber gar nichts in der Politik zu suchen.
genau meine worte.
das hat nix mehr zu tun mit sozialismus. was politik nicht alles anrichtet auf unserer kugel.
krieg hunger elend alles auswüchse unfähiger korrupter politiker.
todo en paz !
Diese “Linken” sollen da mal leben, diese Meinung aendert sich dann ganz schnell. Ich habe dort Familie, weiss also wovon ich rede. Selbst eine Menge Chavistas haben Ihre Meinung geaendert, nachdem das taegliche Mahl, Medizin oder selbst Sprit eine taegliche Herrausforderung ist.